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"Icke muss vor Jericht": Immer Ärger mit der SM-Haube

Ob Kneipenschlägerei oder Ehekrach: Die Prozesse am Amtsgericht Berlin spiegeln das pure Leben wider. In der neuen stern.de-Kolumne "Icke muss vor Jericht" berichtet Uta Eisenhardt jede Woche über Prozesse mit dem gewissen Etwas. Heute geht's um eine eigenartige Gesellschaftskritik mit Lederhaube, Peitsche und Kondomen.

Moabit hat aufgerüstet: Absperrgitter stehen vor dem Verhandlungssaal, drei Beamte regeln den Einlass. Die im Internet verbreitete Drohung hat auch die Berliner Justiz gelesen: "Hübschen Sie sich bei Bedarf auf, bewaffnen Sie sich mit Schminke, BH's und anderen beliebten Vermummungsaccessoires" stand da auf der Homepage des "Transgenialen CSD", einer aufmüpfigen Schwester der etablierten Christopher-Street-Day-Umzüge.

Herren in schrillen Kleidern und mit bunten Plüschfelltaschen

Fröhlich schwatzend und erwartungsfroh sitzen die Schwulen und Lesben im Gerichtssaal, der bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Die Zuschauer, darunter einige Herren in schrillen Kleidern und mit bunten Plüschfelltaschen, zeigen wenig Respekt vor der deutschen Justiz. Das spürt auch der Richter. Dies ist keine Spaßveranstaltung, sagt er und droht Ordnungsgelder an.

Angeklagt ist Samira Furenga*. Er soll sich im letzten Sommer während des "Transgenialen CSD" mit einer schwarzen Sturmhaube vermummt und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Das Gericht bot ihm einen so genannten Strafbefehl an: Gegen Zahlung einer Geldstrafe von 300 Euro würde das Verfahren eingestellt. Doch Furenga lehnte ab, es muss verhandelt werden.

"Für mich ist mein Name offiziell, für die Behörden inoffiziell"

Im lilaschillernden Kleid, mit hochhackigen Schuhen und einer Perlenkette sitzt der 45-jährige Hannoveraner vor dem Richter. Nur halbherzig hat er seine langen Haare nach oben gesteckt. Wirr rahmt die Hälfte der Strähnen ein geschminktes, bartschattiges, nachdenkliches Gesicht. Gegen das kühle, alte Gerichtsgemäuer schützt ein schäbiger, plüschfellbesetzter Damenmantel. Wie er denn heiße, will der Richter wissen. "Samira" antwortet der Angeklagte. Ob das sein offizieller Name sei? "Für mich ist er offiziell, für die Behörden inoffiziell." Also gut, der Richter ist tolerant und verhandelt fortan gegen Frau Samira Furenga. Welchen Beruf üben Sie aus? Sie sei Künstlerin. In welchem Bereich? Beim Film, aber derzeit arbeite sie nicht. Ob sie Kinder habe? Noch nicht, lautet die selbstbewusste Antwort.

Gründlich hat sich Samira auf ihren Solo-Auftritt vorbereitet, hat eine Rede geschrieben, an die sie sich dann doch nicht hält: "Weil mich das so maßlos aufregt." Mehrfach hätte die Polizei an jenem verregneten Junitag "Stress gemacht". Eine Teilnehmerin wurde festgenommen, weil sie sich einen Büstenhalter über das Gesicht gezogen und damit vermummt hatte. Wie blöd muss man eigentlich sein, um eine Frau im BH auf dem CSD fest zu nehmen?, will Samira, die als Moderatorin an der Demonstration teilnahm, gedacht haben.

In solchen Momenten kommen die Requisiten einer politisch bewegten Tunte zum Einsatz, die sie stets bei sich führt, um "gesellschaftliche Missstände anzuprangern". Zu diesen gehören Peitsche, Kondom, Trillerpfeife, Perücke und eben auch eine Sturmhaube, die in der Szene "Hassi" genannt wird. "Damit können wir sofort auf jede Situation reagieren und sie persiflieren", erklärt Samira dem Gericht. Sie zog sich also damals ihre Haube über den Kopf. Für dieses "lächerliche drei Minuten-Häubchen im Gesicht" wurde sie angezeigt.

Performance und keine Straftat

"Das ist wie ein Pawlowscher Reflex bei der Polizei, sobald ein Sturmhäubchen rumflattert, stürzen sie sich drauf", doziert die Angeklagte. Es ginge hier um eine Performance und nicht um eine Straftat. Im übrigen sei so eine Sturmhaube völlig unbequem, die möchte man nicht den ganzen Tag aufsetzen. "Ich unterstelle der Polizei nicht Humorlosigkeit, sondern Böswilligkeit", ruft sie. Samira hat noch mehr zu sagen, nämlich über den schwulen Bürgermeister, der Berlin als arm aber sexy bezeichnet. "Für uns ist das nicht so lustig, denn wir müssen bei Aldi einkaufen."

Vorsichtig unterbricht sie der Richter. Ob sie sich nicht noch zur Anklage äußern wolle? "Da müssen Sie sich etwas gedulden", sagt Samira streng. "Ich habe hier auch Zeit investiert, da müssen Sie schon warten!" Sie möchte nämlich den Polizisten noch wünschen, das sie eines Tages in der Rosa Hölle schmoren, "wo unsereins sie dann peitscht". Samira jedenfalls "würde uns freisprechen" und die Polizisten in die Kreuzberger "Rattenbar" zum Teetrinken einladen. "Putzen vielleicht hinterher", tönt es aus dem Publikum.

Der Herr trat stundenlang unvermummt auf

Die Zuschauer sind zufrieden mit Samiras Vortrag und klatschen wie bei einer Theaterpremiere. Sie jubeln nochmals, als sie das Urteil vernehmen: Einhellig fordern Staatsanwalt und Verteidigerin den Freispruch, den der Richter dann verkündet. Zweifel an der Anklage seien angebracht, sagt der Staatsanwalt, schließlich trat der Herr stundenlang unvermummt als Moderator auf.

Nach diesen Worten verlässt der Polizeibeamte, der die Vermummung bezeugen wollte und auf dessen Aussage der Richter dann doch verzichtete, den Gerichtssaal. So kann er nicht mehr hören, wie der Richter Frau Furenga bescheinigt, die Vermummung habe im Einklang mit dem Demonstrationszweck gestanden und widerspräche nicht dem Versammlungsgesetz. Die Sitzung wird geschlossen, "Ist ja lächerlich!" ruft ein Zuschauer beim Auszug aus dem Verhandlungssaal, vor dem sich die Sympathisanten sammeln. Einige Lesben ziehen sich die mitgebrachten Büstenhalter ins Gesicht. Zufrieden zieht die Schar ins nächste Cafe und hinterlässt auf den Fluren des Moabiter Kriminalgerichts etliche bunte Federn, die aus ihren Boas heraus fielen. Wie liegengebliebenes Konfetti zeugen sie von einer lustigen Veranstaltung.

* Name geändert

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?