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"Icke muss vor Jericht": Warum ein Mann zehn Jahre schwarzfuhr

Im guten Glauben, einen gültigen Führerschein zu besitzen, ist ein Brandenburger zehn Jahre lang Auto gefahren. Doch dann fiel er bei einer Verkehrskontrolle auf - nun ermittelten plötzlich vier Staatsanwaltschaften gegen ihn. Über jemanden, der sich unschuldig fühlt.

Von Uta Eisenhardt

Erst als der Angeklagte in Berlin geblitzt wurde, fiel auf, dass er seit zehn Jahren keine gültige Fahrerlaubnis besaß

Erst als der Angeklagte in Berlin geblitzt wurde, fiel auf, dass er seit zehn Jahren keine gültige Fahrerlaubnis besaß

Die Nacht zum 24. November 1999 hat Mario Görner* nicht vergessen. Es war Mitternacht und ein Jahr ohne Fahrerlaubnis lag hinter ihm. Freudig fuhr er mit seinem Auto eine Runde ums Haus, denn nun - so glaubte der junge Mann damals - sei er berechtigt, wieder am Straßenverkehr teilzunehmen. Er irrte, doch das erfuhr er erst neun Jahre später. Als er im Mai letzten Jahres in Berlin geblitzt wurde und ein Fahrverbot über ihn verhängt werden sollte, fiel den Beamten vom Kraftfahrt-Bundesamt auf, dass Görner seit zehn Jahren keinen gültigen Führerschein mehr besitzt.

Kein Job ohne Führerschein

Per Brief konfrontierte die Berliner Bußgeldstelle den schmächtigen, dunkelblonden Lockenkopf mit dieser Erkenntnis. Der war fassungslos. "Ich habe das erst einmal nicht geglaubt", sagt der 38-Jährige. War er doch in den zurück liegenden Jahren regelmäßig in Verkehrskontrollen geraten, war geblitzt worden, hatte Punkte kassiert und sogar monatsweise den Führerschein abgegeben, ohne das irgend jemand sein Dokument beanstandet hätte. Und nun dieses Schreiben!

Vier Anklagen rollten auf Mario Görner zu, weil die Behörden sämtliche dokumentierten Fahrverstöße der vergangenen Jahre zur Grundlage für Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nahmen. Stendal, Potsdam, Königs-Wusterhausen, Berlin - jede Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein. Drei wurden eingestellt, doch über den Ausgang des letzten Verfahrens entscheidet eine grauhaarige, strenge Richterin. An ihrem Urteil hängt nicht nur Görners Führerschein, sondern auch sein Job. Seit einigen Monaten kann der Jalousien-Monteur nicht mehr arbeiten, weil er sein Material nicht mehr mit einem Auto transportieren kann. Von Hartz IV kann er weder den Unterhalt für seine Tochter bezahlen noch seine Berliner Wohnung, die er aufgeben musste.

Fahrerlaubnisentzug oder –sperre?

Wie aber kam es zu dem Schlamassel, in dem Görner heute steckt? 1997 vermisste er seinen Führerschein und beantragte Ersatz. Ein Jahr später erfuhr er von der Führerscheinstelle Burg, sein Flensburger Konto habe die magische Grenze von 18 Punkten überschritten. Er müsse den Führerschein abgeben. In Burg soll Dietmar Weiss*, der Sachgebietsleiter für Straßenverkehr, Görners Papiere "Ungültig" gestempelt und ihm erklärt haben, er sei jetzt für ein Jahr gesperrt.

Kurz vor Ablauf seines führerscheinfreien Jahres fand der junge Mann sein altes, verkramtes Dokument. Mit diesem eilte der glückliche Finder wieder zu Dietmar Weiss und fragte ihn, ob er seinen Führerschein neu beantragen müsse. Der Sachgebietsleiter, der damals kurz vor der Pensionierung stand, soll Görner geantwortet haben: Nein, er könne den gefundenen Führerschein benutzen, solle aber die einjährige Sperrfrist abwarten. Daran will sich der Verkehrssünder gehalten haben. "Man freute sich ja in dem Moment. Ich habe mir keine Gedanken gemacht", sagt der Angeklagte. Er habe damals angenommen, er besäße einen gültigen Führerschein.

Chaos in den Akten

Doch Kronzeuge Dietmar Weiss bestreitet diese Version kategorisch. Der Name "Görner" sage ihm zwar nichts - so wie viele andere Details seiner damaligen Tätigkeit, die er seit zehn Jahren nicht mehr ausübt. Aber eine solche Information will er niemals gegeben haben. "Nein, das kann gar nicht sein." Eine Entziehung sei endgültig. "Sie schließen absolut aus, dass ihm der Führerschein nur für ein Jahr entzogen wurde?" fragt die Richterin. "Das schließe ich absolut aus!", sagt der 70-Jährige. "Ich war nicht für Großzügigkeit bekannt." Verkehrssünder, die bei ihm einen neuen Führerschein beantragten, habe er gern mit Auflagen wie Führungszeugnis, Erste-Hilfe-Kurs oder Sehtest bedacht. Ungesetzliches Handeln habe es bei ihm nicht gegeben.

Die Richterin bittet den weißhaarigen Brillenträger, sich Görners Fahrerlaubnis-Akte auf ihrem Tisch anzuschauen. Dort platzt das dicke Blätterwerk erst einmal auseinander. Mühsam heftet es die schrill zeternde Richterin wieder zusammen, während Weiss vorwurfsvoll murmelt "Bei mir wäre die..." Als er die Akte dann wieder zu berühren wagt, sagt er: "Es geht ja alles bunt durcheinander wie ich das sehe." Allein drei Mal sei die Seitenzahl "35" vergeben worden. Er will das aber nicht gemacht haben.

Zu der fraglichen Zeit seien gerade zwei Landkreise zusammengelegt worden, erinnert ihn Görners Verteidiger. Vielleicht gab es damals zwei Akten oder die Unterlagen seien gewandert? "Eine Fahrerlaubnis-Akte wandert nicht", kontert Dietmar Weiss. "Die Akte wurde schlampig geführt", kritisiert der Verteidiger. "Sie können keinen Vermerk mit dem Datum der Abgabe des Führerscheins zeigen. Das ist ein widerrechtliches Geschehen!" Das kann der ehemalige Sachgebietsleiter nicht auf sich sitzen lassen. "Es ist eine Fahrlässigkeit, keine Widerrechtlichkeit", sagt er.

Keinen Wunsch frei vor Gericht

Wie kann nun Mario Görner dem Gericht beweisen, dass er einer falsch gegebenen oder falsch verstandenen Information aufgesessen ist? Vielleicht kann sein Vater helfen. Der habe vor zehn Jahren seine Freude über den wieder erlangten Führerschein mitbekommen. "Was soll uns der Herr bezeugen?", fragt die Richterin. "Er kann uns die Freudenrunde bestätigen, aber nicht den guten Glauben!" Der Verteidiger hält dagegen: "Er kann das äußere Geschehen des inneren guten Glaubens bekunden." Rolf Görner* wird ins Gericht bestellt.

Doch außer der nächtlichen Freude weiß der ehemalige Schlosser nur wenig über den Führerschein seines Sohnes. Auch ihm ist der Unterschied zwischen einem Fahrerlaubnisentzug und einer Fahrerlaubnissperre nicht geläufig. Er fragt sich nur, warum Dietmar Weiss nicht zugeben will, sich möglicherweise geirrt zu haben. "Meine Mutter hat immer gesagt, wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man auch dazu stehen", sagt der Rentner. Er will keine Fahrkosten vom Gericht erstattet bekommen. "Ich möchte nur, dass mein Sohn sein Recht bekommt. Er liegt uns auf der Tasche, er hat ja auch seine Kredite abzuzahlen." Mit dem schroffen Hinweis, man sei hier nicht bei "Wünsch dir was!" entlässt ihn die Richterin.

Ein versöhnliches Urteil

Nun zieht der Verteidiger einen neunseitigen Beweisantrag aus der Tasche: Er fordert einen Sachverständigen, der den Fall Görner und die zwölf Gesetzesverstöße beurteilen soll, die allein beim Studium von dessen Fahrerlaubnis-Akte sichtbar werden. "Mitnichten ging in der Führerscheinstelle Burg alles mit rechten Dingen zu", sagt der Verteidiger. Auch ein Schriftsachverständiger soll kommen und die Aussage von Dietmar Weiss, er habe alle umkreisten Seitennummerierungen selbst vorgenommen, als unwahr entlarven.

Wie eine Waffe schwebt der Antrag im Raum. Die Richterin denkt nicht an Kapitulation, ist aber zu Friedensverhandlungen bereit: Hinter der verschlossenen Tür einigt sie sich mit dem Verteidiger und dem Staatsanwalt auf eine Geldstrafe von 250 Euro (25 Tagessätze) wegen fahrlässigen Fahrens ohne Führerschein. Sie versichert jedoch, es gäbe keinen Anlass, dem Angeklagten zu attestieren, er sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. "Das erleichtert ihm den Weg zur Wiedererteilung des Führerscheins", sagt der Verteidiger.

Mit einem breiten Lächeln verlässt Mario Görner nach seiner Verurteilung den Gerichtssaal. Führerschein und Job sind näher gerückt. Gleich am nächsten Tag will sein Anwalt den Antrag auf Erteilung eines neuen Führerscheins abschicken.

* Namen von der Redaktion geändert