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"Kein dringender Tatverdacht": Gericht entlässt Kachelmann aus U-Haft

Jörg Kachelmann ist frei und hat das Untersuchungsgefängnis verlassen. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr. Strafrechtler werten dies als deutliches Signal zugunsten des Moderators.

Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist nach mehr als vier Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Im Blitzlichtgewitter zahlreicher Fotografen und Kameraleute verließ er am Donnerstagmittag frisch rasiert in einem langärmligen, weißen Shirt die Justizvollzugsanstalt Mannheim.

Zu seiner Entlassung wollte sich Kachelmann nicht äußern. Sein Anwalt Reinhard Birkenstock sagte: "Die Unschuldsvermutung ist wieder auferstanden." Die Freilassung sei eine Genugtuung. Sein Mandant bedanke sich bei allen, die ihn während dieser Zeit unterstützt hätten, sowie den Mitgefangenen und Beamten für die "vorzügliche Behandlung" in der Zeit der "ungerechten Untersuchungshaft".

Laut Gericht steht Aussage gegen Aussage

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl gegen Kachelmann aufgehoben und seine "umgehende Freilassung" angeordnet. Der Strafsenat des OLG entschied, dass "im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe". Der 52-Jährige soll seine frühere Freundin vergewaltigt haben. Er bestreitet das.

Da das mutmaßliche Opfer des Wetterexperten die einzige Belastungszeugin sei, stehe Aussage gegen Aussage, erklärten die Richter. Bei der Ex-Freundin des Schweizers könnten außerdem "Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive" nicht ausgeschlossen werden.

Die Frau habe bei der Anzeige und im Ermittlungsverfahren zur Vorgeschichte und den Umständen der Vergewaltigung zunächst unzutreffende Angaben gemacht. Aufgrund der Untersuchungen und Gutachten könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt habe.

"Ich bin nicht dazu da, Vorwürfe zu machen"

"Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Justizskandal Grenzen gesetzt", sagte Birkenstock. Er werde jetzt mit seinem Mandanten konzentriert die Hauptverhandlung vorbereiten, der sie zuversichtlich entgegensähen. "Ich bin nicht dazu da, Vorwürfe zu machen. Ich bin Strafverteidiger, mein Beruf ist es, ungerecht einsitzende Gefangene aus der Untersuchungshaft zu holen und das ist uns heute Gott sei Dank gelungen."

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Ermittler werfen dem Wettermann vor, Anfang Februar seine langjährige Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen vergewaltigt und mit einem Küchenmesser am Hals verletzt zu haben.

Kachelmann war am 20. März nach der Rückkehr von den Olympischen Winterspielen in Kanada auf dem Flughafen Frankfurt am Main verhaftet worden. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung war bislang ab dem 6. September vor dem Mannheimer Landgericht geplant. Ob sie zu diesem Zeitpunkt oder später stattfindet, ist derzeit ungewiss. Sitzt ein Angeklagter in Untersuchungshaft, muss möglichst schnell verhandelt werden. Nach der Freilassung Kachelmanns ist dies nicht mehr notwendig. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft.

"U-Haft-Beendigung erster Klasse"

Nach Ansicht des Strafrechtlers Ulrich Wehner ist die Aufhebung des Haftbefehls ein "sehr deutliches Signal" zugunsten des Fernsehmoderators. "Das Oberlandesgericht sieht die höchste Verdachtsstufe nicht mehr, was jedenfalls ein Hinweis auf die Unschuld oder zumindest die Nichterweisbarkeit der Vorwürfe gegen Kachelmann ist", sagte der Berliner Strafrechtsanwalt.

Das Landgericht könne in der Hauptverhandlung gegen Kachelmann zwar "rechtlich völlig autonom" entscheiden. Die Richter seien nicht an die OLG-Entscheidung gebunden, sagte Wehner. Und trotzdem könne die Beurteilung durch das Oberlandesgericht "faktisch ein Signal" sein. "Das war eine U-Haft-Beendigung erster Klasse", sagte der Strafrechtsexperte. Im Gegensatz dazu sei es auch möglich, einen Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, dann bestehe er jedoch weiter.

Das Oberlandesgericht hatte auf den Unterschied zwischen "hinreichendem" und "dringendem" Tatverdacht hingewiesen. "Dies sind verschiedene Verdachtsstufen", erläuterte Wehner. "Ein hinreichender Tatverdacht ist erforderlich, damit eine Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet werden kann." Eine Verurteilung muss wahrscheinlich erscheinen. "Für einen dringenden Tatverdacht muss die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass der Beschuldigte auch der Täter ist. Diese Voraussetzungen sind auch für eine Untersuchungshaft nötig", sagte Wehner. Die höheren Anforderungen seien wichtig, weil die Untersuchungshaft die schwerwiegendste Möglichkeit darstelle, ohne Urteil in das Leben eines Menschen einzugreifen.

Noch nicht zurück auf den Bildschirm

Die ARD lässt ihren Wetterexperten nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis noch nicht wieder vor die Kamera. "Wir warten das schwebende Verfahren ab", sagte ein Sprecher der Programmdirektion in München. "Durch die Aufhebung des Haftbefehls ist für uns keine neue Ausgangslage entstanden." Kachelmann hatte für den Sender bis zu seiner Festnahme regelmäßig um 19.50 Uhr sowie in den "Tagesthemen" das Wetter präsentiert.

mad/DPA/APN / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.