HOME

Adem Yilmaz in die Türkei abgeschoben: "Deutsche haben uns reingelegt" – US-Regierung schäumt wegen "Sauerland-Bomber"

"Sauerland-Bomber" Adem Yilmaz ist nach seiner Haftentlassung aus Deutschland in die Türkei abgeschoben worden. Das sorgt für reichlich Unverständnis in den USA – und neue Spannungen in den diplomatischen Beziehungen.

"Sauerland-Bomber" Adem Yilmaz

"Sauerland-Bomber" Adem Yilmaz 2009 während des Prozesses im Düsseldorfer Oberlandesgericht

Picture Alliance

Mit seinen Komplizen plante er Anschläge auf Diskotheken, auf Flughäfen und auf Militärbasen – mitten in Deutschland. Selbst gebastelte Autobomben sollten explodieren und möglichst viele US-Soldaten töten. Die Zutaten für den Sprengsatz hatten die Terroristen schon besorgt.

Am 4. September 2007 setzten die Behörden dem wahnsinnigen Vorhaben ein Ende. Spezialkräfte der GSG 9 stürmten ein Ferienhaus in Medebach-Oberschledorn und nahmen ihn fest: Adem Yilmaz, Mitglied der als "Sauerland-Gruppe" bekanntgewordenen Terrorzelle.

Rund zweieinhalb Jahre später fiel in Düsseldorf das Urteil gegen Yilmaz: elf Jahre Haft, unter anderem wegen Verabredung zum Mord. Die Terroristen wollen den Anschlag im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union, einer Splittergruppe von al Kaida, geplant haben, als Vergeltung für den Militäreinsatz des Westens in Afghanistan. (Lesen Sie hier im stern mehr dazu.)

"Sauerland-Bomber" verbüßte seine Haftstrafe

Im vergangenen Oktober hatte der inzwischen 40-Jährige seine Haftsstrafe abgesessen und kam anschließend zunächst in Abschiebehaft. Und jetzt sorgt der Fall für Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.

Hintergrund ist die Abschiebung Yilmaz' in die Türkei am Dienstag dieser Woche – zum Ärger der Vereinigten Staaten. Denn auch die US-Behörden wollen Yilmaz den Prozess machen, sie werfen ihm vor, 2006 am Hindukusch US-Soldaten getötet zu haben.

Bei seinem Besuch im Außenministerium in Washington musste sich Bundesaußenminister Heiko Maas nun den Zorn der Amerikaner über die Abschiebung des "Sauerland-Bombers" in die Türkei anhören, berichtet der Sender CNN.

Demnach äußerten sich US-Beamte "völlig überrascht" über die Entscheidung der deutschen Behörden. Der amtierende Generalstaatsanwalt und Justizminister Matthew Whitaker sagte, die USA seien "sehr enttäuscht von der Entscheidung Deutschlands", Yilmaz nicht wegen seiner "Mitschuld an der Ermordung amerikanischer Soldaten" auszuliefern. Berlin habe seine vertraglichen Verpflichtungen missachtet und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit.

US-Botschafter äußert sich zum Fall Adem Yilmaz

Auch die US-Botschaft in Berlin übte scharfe Kritik an den deutschen Behörden: "Wir sind schwer enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands, einen gefährlichen Terroristen in die Türkei abzuschieben, trotz eines anhängigen Antrags auf Auslieferung an die USA", erklärte Botschafter Richard Grenell via Twitter. Die Entscheidung verstoße gegen den "Geist unseres Auslieferungsvertrages".

Ein deutscher Beamter wies die Vorwürfe laut CNN zurück: "Das Ergebnis gefällt uns auch nicht, aber das Gericht entscheidet." Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine Auslieferung Yilmaz' an die USA bereits abgelehnt. Deutsche Behörden hatten für den Fall einer Auslieferung rechtliche Zusicherungen gefordert, die die US-Behörden angeblich nicht geben wollten, berichtet die "Welt". Konkret sollen die USA nicht bereit gewesen sein, bestimmte Anklagepunkte fallen zu lassen. Nach dem Grundgesetz ist die doppelte Bestrafung für ein und dasselbe Delikt jedoch verboten.

US-Vertreter verwiesen auf drei Schreiben ihres Justizministeriums an deutsche Behörden – deren Inhalt laut deutscher Seite als Zusicherung jedoch nicht ausreichend gewesen sei. "Das Gericht bat die USA um Informationen, die die USA offenbar nicht gaben", zitiert CNN einen deutschen Diplomaten.

Yilmaz bis zur endgültigen Entscheidung über die Auslieferung an die USA weiter zu inhaftieren, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen; ihn frei in Deutschland herumlaufen zulassen, aus Sicherheitsgründen nicht. Denn Yilmaz habe der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen und könnte seiner Überzeugung "Taten folgen lassen", wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Kölner Justizkreise berichtete. So folgte jetzt die Abschiebung des Türken in seine Heimat.

"Die Deutschen haben uns reingelegt"

Der Streit um Yilmaz ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Reibungspunkten zwischen Berlin und Washington. Der deutsche Exportüberschuss, die Ölpipeline zwischen der Bundesrepublik und Russland, die im Vergleich zu den USA niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands, der Streit um den Atomdeal mit dem Iran oder die unterschiedlichen Auffassungen zum Pariser Klimaabkommen sind nur einige der Fragen – es gibt in vielen Fragen erheblichen Gesprächsbedarf zwischen den USA und der Bundesrepublik. Der Besuch von Außenminister Maas war vor diesem Hintergrund "wahrscheinlich nicht das glücklichste Treffen aller Zeiten", wie ein deutscher Diplomat laut CNN sagte. 

Die USA wollen jetzt wahrscheinlich die Türkei zur Auslieferung von "Sauerland-Bomber" Adem Yilmaz drängen, er wurde laut "Welt" direkt nach seiner Ankunft in Istanbul von der Polizei vernommen. Der Ärger über die deutschen Behörden auf US-Seite bleibt aber. "Die Deutschen haben uns reingelegt", so ein Beamter Außenministeriums.

Terror-Experte

Quellen: CNN, WDR, "Die Welt", "Kölner Stadt-Anzeiger"US-Botschafter bei Twitter, Artikel 103 Grundgesetz, Nachrichtenagentur DPA