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"Schau-Prozess" gegen Gu Kailai: Giftmord und große Politik in China

Es liest sich wie ein Thriller: Die Frau eines chinesischen Politikers soll einen britischen Geschäftsmann vergiftet haben. Ihrem Mann bricht das politisch das Genick - ihr droht die Todesstrafe.

Gu Kailai ist mehr als die Frau eines abgehalfterten chinesischen Spitzenpolitikers. Die bekannte Anwältin, die sich ab Donnerstag in Hefei im Osten Chinas wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann vor Gericht verantworten muss, steht auch für die Machtkämpfe in der kommunistischen Partei Chinas. Dort wollte ihr Mann im Herbst einen der begehrten Sitze im neunköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros erringen und so in den innersten Machtzirkel vordringen.

Doch der Politiker aus der südwestlichen Metropole Chongqing musste seine Hoffnungen begraben, als einer seiner Vertrauten sich ins US-Konsulat absetzte und über die tödliche Vergiftung des Briten Neil Heywood im November in einem Hotelzimmer in Chongqing berichtete.

Hinter der Tat soll Gu Kailai stehen, mit der und deren Mann Bo Heywood eigentlich befreundet war. Der Brite soll sich aber mit Bos Frau und Sohn gestritten haben. Sogar von einer Bedrohung der Sicherheit des Sohnes ist die Rede. Nachdem der Skandal im Februar ans Licht kam, verlor der ehrgeizige Bo alle seine politischen Ämter. Ende Juli folgte die offizielle Mordanklage gegen Gu Kailai und einen ihrer Hausangestellten, für die es laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua "unwiderlegbare und substanzielle" Beweise gibt.

Einheit und Harmonie in der Partei

Der Mordprozess, der nur ein oder zwei Tage dauern dürfte, fällt mit Beratungen der Spitze der Kommunisten im Badeort Beidahe über die künftige Parteiführung zusammen. Experten rechnen damit, dass Bo, der derzeit an einem unbekannten Ort unter Hausarrest steht, von der Justiz weitgehend verschont wird. "Sie konzentrieren sich auf Gu Kailai, und Bo Xilai wird möglicherweise nicht hart rangenommen", sagt Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. Die Partei wolle vor dem Kongress im Herbst, bei dem die Führung neu besetzt wird, Einheit und Harmonie demonstrieren.

"Diese Angelegenheit wird derzeit bereinigt, die Lage müsste vor dem 18. Parteikongress wieder ruhig sein", befindet auch der Experte Joseph Fewsmith von der Universität von Boston. "Vielleicht sind noch Verhandlungen zu führen, doch die meisten Dinge wurden bereits ausgehandelt".  

Eine willkommene Gelegenheit?

Das Lager des ehrgeizigen und charismatischen Bo, der für einen rückwärtsgewandten linken Kurs steht, dürfte durch den Deal deutlich geschwächt werden. Experten sehen im Sturz des einstigen Hoffnungsträgers einen Sieg des scheidenden Präsidenten Hu Jintao und des Regierungschefs Wen Jiabao, die eine Reformpolitik vertreten. Für die beiden könnte der Fall Heywood eine willkommene Gelegenheit gewesen sein, um Bo loszuwerden.

Die maoistischen Methoden des Anwalts waren einigen Funktionären ohnehin ein Dorn im Auge. So scherte sich Bo bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wenig um ein juristisch korrektes Vorgehen und ließ in Chongqing mehrere Verdächtige hinrichten. Nun droht auch seiner Frau, der Tochter eines angesehenen Generals, die Todesstrafe. Der "Schau-Prozess" gegen Gu soll der Zeitung "Global Times" zufolge auch zeigen, dass "niemand, egal wie groß Status und Macht sind, seiner Strafe entgeht, wenn er sich skrupellos verhält und anderen nach dem Leben trachtet".

Carol Huang, AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(