HOME

"Schau-Prozess" gegen Gu Kailai: Giftmord und große Politik in China

Es liest sich wie ein Thriller: Die Frau eines chinesischen Politikers soll einen britischen Geschäftsmann vergiftet haben. Ihrem Mann bricht das politisch das Genick - ihr droht die Todesstrafe.

Gu Kailai ist mehr als die Frau eines abgehalfterten chinesischen Spitzenpolitikers. Die bekannte Anwältin, die sich ab Donnerstag in Hefei im Osten Chinas wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann vor Gericht verantworten muss, steht auch für die Machtkämpfe in der kommunistischen Partei Chinas. Dort wollte ihr Mann im Herbst einen der begehrten Sitze im neunköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros erringen und so in den innersten Machtzirkel vordringen.

Doch der Politiker aus der südwestlichen Metropole Chongqing musste seine Hoffnungen begraben, als einer seiner Vertrauten sich ins US-Konsulat absetzte und über die tödliche Vergiftung des Briten Neil Heywood im November in einem Hotelzimmer in Chongqing berichtete.

Hinter der Tat soll Gu Kailai stehen, mit der und deren Mann Bo Heywood eigentlich befreundet war. Der Brite soll sich aber mit Bos Frau und Sohn gestritten haben. Sogar von einer Bedrohung der Sicherheit des Sohnes ist die Rede. Nachdem der Skandal im Februar ans Licht kam, verlor der ehrgeizige Bo alle seine politischen Ämter. Ende Juli folgte die offizielle Mordanklage gegen Gu Kailai und einen ihrer Hausangestellten, für die es laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua "unwiderlegbare und substanzielle" Beweise gibt.

Einheit und Harmonie in der Partei

Der Mordprozess, der nur ein oder zwei Tage dauern dürfte, fällt mit Beratungen der Spitze der Kommunisten im Badeort Beidahe über die künftige Parteiführung zusammen. Experten rechnen damit, dass Bo, der derzeit an einem unbekannten Ort unter Hausarrest steht, von der Justiz weitgehend verschont wird. "Sie konzentrieren sich auf Gu Kailai, und Bo Xilai wird möglicherweise nicht hart rangenommen", sagt Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. Die Partei wolle vor dem Kongress im Herbst, bei dem die Führung neu besetzt wird, Einheit und Harmonie demonstrieren.

"Diese Angelegenheit wird derzeit bereinigt, die Lage müsste vor dem 18. Parteikongress wieder ruhig sein", befindet auch der Experte Joseph Fewsmith von der Universität von Boston. "Vielleicht sind noch Verhandlungen zu führen, doch die meisten Dinge wurden bereits ausgehandelt".  

Eine willkommene Gelegenheit?

Das Lager des ehrgeizigen und charismatischen Bo, der für einen rückwärtsgewandten linken Kurs steht, dürfte durch den Deal deutlich geschwächt werden. Experten sehen im Sturz des einstigen Hoffnungsträgers einen Sieg des scheidenden Präsidenten Hu Jintao und des Regierungschefs Wen Jiabao, die eine Reformpolitik vertreten. Für die beiden könnte der Fall Heywood eine willkommene Gelegenheit gewesen sein, um Bo loszuwerden.

Die maoistischen Methoden des Anwalts waren einigen Funktionären ohnehin ein Dorn im Auge. So scherte sich Bo bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wenig um ein juristisch korrektes Vorgehen und ließ in Chongqing mehrere Verdächtige hinrichten. Nun droht auch seiner Frau, der Tochter eines angesehenen Generals, die Todesstrafe. Der "Schau-Prozess" gegen Gu soll der Zeitung "Global Times" zufolge auch zeigen, dass "niemand, egal wie groß Status und Macht sind, seiner Strafe entgeht, wenn er sich skrupellos verhält und anderen nach dem Leben trachtet".

Carol Huang, AFP / AFP
Themen in diesem Artikel
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?