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Herbst 2022 In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Diesmal in Bautzen

Brandspuren an der geplanten Unterkunft für geflüchtete Menschen im früheren "Spreehotel" in Bautzen
Zerstörte Scheiben und verkohlte Wände zeugen von dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen im früheren "Spreehotel" in Bautzen
© Paul Glaser / DPA
Wieder geht eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Flammen auf – diesmal im sächsischen Bautzen. Vier Menschen konnten sich retten. Die AfD demonstrierte erst kürzlich vor dem früheren "Spreehotel".

Vergangene Woche Mecklenburg-Vorpommern, jetzt Sachsen: Wieder ist in Deutschland eine Unterkunft für Geflüchtete zum Ziel eines Brandanschlags geworden.

In Bautzen hat es in der Nacht zu Freitag das frühere "Spreehotel" am nordöstlichen Stadtrand getroffen. Dort sollten nach Angaben des Landkreises ab November zunächst 30, später bis zu 200 Menschen einziehen, allen voran geflüchtete Familien. Vier Mitarbeitende und Handwerker der Unterkunft, die in dem Gebäude übernachtet hatten, konnten sich unverletzt vor den Flammen retten.

Laut sächsischem Landeskriminalamt (LKA) ist der Brand in dem dreistöckigen Gebäude gegen 5.14 Uhr ausgebrochen, nachdem dort Fensterscheiben eingeworfen wurden. Die alarmierte Feuerwehr habe das Feuer löschen können. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar – der Schaden für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ist beträchtlich.

LKA ermittelt zum Brandanschlag in Bautzen

Zwar ist zu dem Täter oder den Tätern und damit auch zu dem Motiv für den Anschlag bislang noch nichts bekannt, aus Sicht von Polizei und Politik spricht jedoch offenbar vieles dafür, dass es einen politischen Hintergrund, sprich: Fremdenfeindlichkeit, gibt.

So hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung übernommen, der Tatort wurde für die Brandursachenforschung weiträumig abgesperrt.

"Spreehotel" Bautzen
"Spreehotel": Das einstige Vier-Stern-Haus liegt in einem Naherholungsgebite am Bautzener Stausee
© Paul Glaser / DPA

Das frühere "Spreehotel" im Naherholungsgebiet am Bautzener Stausee ist ein Haus mit Vergangenheit: Nachdem das Vier-Sterne-Hotel seine Pforten für Touristinnen und Touristen schließen musste, kamen dort ab 2015 gleichzeitig bis zu 200 Frauen, Männer und Kinder unter. Ein Jahr später gab es dort ebenfalls einen Brandanschlag. Drei Männer hatten später zugegeben, Brandsätze auf das bewohnte Gebäude geworfen zu haben. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Im selben Jahr brannte in der Stadt ein weiteres früheres Hotel aus. Hier sollten kurz darauf ebenfalls Geflüchtete einziehen. Bis heute ist nicht bekannt, wer das Feuer gelegt hat. Die Löscharbeiten wurden seinerzeit von ausländerfeindlichen Parolen Schaulustiger begleitet. Die Unterkunft im "Spreehotel"-Gebäude wurde 2017 mangels Bedarf geschlossen und stand anschließend leer.

Nun sollte die im Privatbesitz befindliche Unterkunft reaktiviert und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben werden. Vor allem wegen des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besteht bundesweit großer Bedarf an zusätzlichen Plätzen für die Menschen, so auch in der sächsischen Kreisstadt. In der Bautzener Bevölkerung stoße die Ankunft der Geflüchteten nicht nur auf Begeisterung, sagte eine Sprecherin des Landratsamts der Nachrichtenagentur DPA.

AfD hielt Kundgebung gegen Unterkunft ab

Einen Beleg für diese Einschätzung lieferte das Geschehen rund um ein Informationsveranstaltung des CDU-Landrats Udo Witschas zur Unterbringung der Menschen am vergangenen Dienstag am "Spreehotel"-Komplex. Keine 200 Meter von dem früheren Hotel entfernt hielt die Bautzener Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung ab. "Gegen die Öffnung des Asylheims und gegen die unkontrollierte Migrationswelle", wie es von der Partei hieß. Nach AfD-Angaben beteiligten sich rund 60 Menschen an dem Protest, darunter auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und der sächsische Landtagsabgeordnete Frank Peschel, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen.

Teilnehmende der AfD-Kundgebung zeigten Plakate mit den Aufschriften "Gebt dem Naherholungsgebiet Asyl", "Rechts vor links: Der Ampel den Stecker ziehen" oder "Unser Land zuerst!". Am "Spreehotel" selbst sollen laut MDR einige von ihnen Landrat Witschas bedrängt haben.

Peschel nannte die geplante Nutzung des einstigen Hotels im Vorfeld "vollkommen inakzeptabel". Man könne die Menschen auch in "Gewerbegebieten in Containern" unterbringen, sagte er laut "Sächsische Zeitung". Es gebe zu Recht "Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung" in der Umgebung. Die Stadt werde "wiederholt Opfer der katastrophalen Flüchtlingspolitik". Zur Einordnung: In der Stadt mit ihren knapp 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern waren nach Angaben des Landkreises zuletzt 379 Menschen aus anderen Ländern öffentlich untergebracht. Der Ausländerinnen- und Ausländeranteil insgesamt lag dort Ende 2020 bei 4,6 Prozent.

Awo-Kreisvositzende Anja Hennersdorf sagte der "Sächsischen Zeitung" schon im Vorfeld der AfD-Kundgebung: "Sollte es künftig Angriffe auf diese Asylunterkunft geben, wie bereits anderenorts, werden die, die hier jetzt zu Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden aufrufen, sich dafür mit zu verantworten haben."

Die Linkspartei gab der AfD ebenfalls eine Mitschuld an dem Brandanschlag. Silvio Lang, Vorsitzender der Linken im Landkreis Bautzen, schrieb bei Twitter: "Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig! Die AfD hat vielleicht nicht Feuer gelegt, aber beim Zündeln hat sie mindestens. verbal mitgeholfen! Diese Partei ist gefährlich – ganz konkret und real."

Die AfD will ihrerseits keinen Zusammenhang ihrer Veranstaltung mit dem Brandanschlag erkennen. "Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrgenommen und wiederholten Kritik an der bisherigen Asylpolitik sowie an der Auswahl des Standortes als Asylheim", hieß es in einer Pressemitteilung.

Ungeachtet der Schuldfrage im konkreten Fall löste der Brandanschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft bundesweit Entsetzen hervor – wie schon das Feuer in einer Unterkunft für Menschen aus der Ukraine in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Dort war in der vergangenen Woche ebenfalls ein ehemaliges Hotel in Flammen aufgegangen, 17 Menschen in dem Haus, darunter auch Kinder, blieben unverletzt. Auch hier gehen Behörden und Politik von einem politischen Hintergrund aus, die Ermittlungen laufen jedoch noch (lesen Sie hier mehr dazu).

Entsetzen über Feuer im früheren "Spreehotel"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Angriff auf die Bautzener Unterkunft in einer ersten Stellungnahme "widerwärtig". Sein Parteikollege und Innenminister Armin Schuster erklärte, er gehe von einem "fremdenfeindlichen Brandanschlag" aus: "Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend." Landrat Udo Witschas zeigte sich "absolut entsetzt und wütend". Etliche weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und anderen Institutionen bundesweit äußerten sich ähnlich fassungslos. Die Sorge wächst, dass der zweite Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Deutschland binnen zehn Tagen nicht der letzte in diesem Herbst bleibt – und Schutzsuchende hierzulande nicht in Sicherheit leben können. Die AfD erklärte, sie verurteile "grundsätzlich Angriffe auf Eigentum".

Ob und wann das frühere "Spreehotel" wieder für die Unterbringung von Menschen hergerichtet werden kann, ist nach Auskunft des Landratsamtes "noch unklar".

Die Anschläge auf die Unterkünfte in Groß Strömkendorf und Bautzen wecken Erinnerungen an die frühen 1990er Jahre. Seinerzeit griffen Kriminelle immer wieder Ausländerinnen und Ausländer in deren Unterkünften an oder setzten Gebäude in Brand, unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda (Sachsen), aber auch in den alten Bundesländern, zum Beispiel in den schleswig-holsteinischen Städten Mölln und Lübeck oder in Solingen (Nordrhein-Westfalen). Mancherorts herrschte eine regelrechte Pogromstimmung. Allein von 1990 bis 1995 wurden in Deutschland nach Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung 75 Menschen durch den rechten Terror getötet.

Das sächsische LKA sucht Zeuginnen und Zeugen der Tat und bittet sie, sich unter der kostenfreien Telefonnummer (0800) 8552055 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

Quellen: Landeskriminalamt Sachsen (1), Landeskriminalamt Sachsen (2)Mitteldeutscher Rundfunk, AfD-Kreisverband Bautzen, Landkreis BautzenStadt Bautzen, "Sächsische Zeitung"(kostenpflichtiger Inhalt)Silvio Lang bei Twitter, Michael Kretschmer bei TwitterAmadeu-Antonio-Stiftung, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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