"Sturm 34"- eine kriminelle Vereinigung? Landgericht Dresden muss Einordnung neu prüfen


Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Aus Sicht der Richter hat das Landgericht Dresden falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich. Nach dem BGH-Urteil können übergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie Belege dafür sein, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Laut Urteil beabsichtigte die Kameradschaft das sächsische Mittweida durch die Schaffung einer sogenannten nationalbefreiten Zone "zeckenfrei" und "braun" zu machen.

DPA DPA

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