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100 Jahre altes Gesetz erneut gültig Indien erklärt Homosexualität wieder für illegal


Erst 2009 wurde Homosexualität in Indien entkriminalisiert. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung rückgängig gemacht. Nun müsste sich das Parlament bewegen. Aktivisten sind entsetzt.

Homosexualität ist in Indien doch illegal - das hat das oberste Verfassungsgericht des Landes entschieden. Damit hob das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch eine Entscheidung einer unteren Instanz auf, die 2009 erklärt hatte, einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts sei keine Straftat. Das Oberste Gericht hat nun ein Gesetz aus der Kolonialzeit wieder für gültig erklärt. Laut dem mehr als 100 Jahre alten Paragrafen "Section 377" sei Geschlechtsverkehr zwischen zwei Männern oder zwei Frauen "gegen die natürliche Ordnung". In der Entscheidung vom Mittwoch hieß es, das Parlament müsse gegebenenfalls die entsprechenden Gesetze ändern, da die Regelung auch Verfassungsfragen betreffe. Homosexuelle Handlungen könnten ab sofort wieder mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Richterspruch. "Eine solche Entscheidung war überhaupt nicht absehbar, das ist ein schwarzer Tag", sagte Arvind Narayan, Anwalt der von der Juristenorganisation Alternative Law Forum, die sich für die Belange verschiedener Minderheiten einsetzt. "Wir sind sehr erbost über diese rückschrittliche Entscheidung", fügte er hinzu. Eine andere Aktivistengruppe kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu prüfen. Für Mittwoch wurde zu Protesten aufgerufen.

Auch namhafte Politikkommentatoren waren von der Entscheidung völlig überrascht. Die CNN-Journalistin Sagarika Ghose beschrieb die Entscheidung auf Twitter als Rückschritt, der vielen Indern grundlegende Freiheiten nehme. Der Hashtag #Sec377 bestimmt seit der Entscheidung die Trendcharts bei indischen Twitternutzern.

Schikane-Paragraph

Die niedrigere Instanz in Neu Delhi hatte im Juli 2009 geurteilt, die Bestimmung im Strafrecht, die "widernatürlichen Geschlechtsverkehr" untersagt, sei diskriminierend und verstoße deshalb gegen die Grundrechte. Vor der damaligen Entscheidung konnte Homosexualität mit einer Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz wurde selten angewendet, Homosexuelle warfen der Polizei jedoch vor, den Paragrafen für Schikanen und Einschüchterungen zu nutzen.

Die damalige Gerichtsentscheidung wurde vor allem von religiösen Gruppen, darunter die katholische Kirche, kritisiert. Gleichgeschlechtliche Liebe war im traditionell konservativen Indien lange tabu, viele Inder betrachten Homosexualität als Krankheit. In den vergangenen Jahren drängten Schwule und Lesben jedoch zunehmend in die Öffentlichkeit und organisierten Paraden in Metropolen wie Mumbai und Neu Delhi.

ono/DPA/AFP DPA

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