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2. Tag im Terrorprozess: Fax entlastet Motassadeq

Das Fax in Sachen el Motassadeq erreichte Hamburg schneller als erwartet. Inhalt des US-Verhörprotokolls: der Terror-Verdächtige wusste nichts von den New Yorker Anschlägen - die Bundesanwaltschaft mag das nicht glauben.

Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq beginnt mit einer handfesten Überraschung: Die Richter des Hamburger Oberlandesgerichts präsentieren ein Fax des US-Justizministeriums, das sie selbst erst seit dem frühen Mittwochmorgen in den Händen halten. Dabei handelt es sich um Zusammenfassungen der Aussagen der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed. Zwar hatten die US-Behörden diese Zusammenfassungen angekündigt, doch so schnell hatte kaum jemand mit einer Antwort gerechnet. Nun könnten die Zeugenaussagen den Prozess in einem frühen Stadium entscheidend beeinflussen.

Im Gerichtssaal ist es mucksmäuschenstill, als der Übersetzer die vier eng bedruckten Seiten ins Deutsche überträgt. Auch der 30-jährige Motassadeq beugt sich auf der Anklagebank aufmerksam nach vorne. Was er hört, dürfte ihn gelassen gestimmt haben, denn sowohl Binalshibh als auch Scheich Mohammed beteuern seine Unschuld. Die Zeugen, die sich beide an unbekanntem Ort vermutlich in US-Gewahrsam befinden, sagen klipp und klar: Weder war Motassadeq Mitglied der Hamburger Terrorzelle, noch hat er von den verheerenden Anschlägen auf das Pentagon und das World Trade Center gewusst.

Binalshibh räumt ein, dass Motassadeq eng mit den Attentätern befreundet gewesen sei. Die Männer hätten sich regelmäßig getroffen - zum Gebet in der Moschee oder zu "engagierten, anti-amerikanischen Diskussionen" in der Wohnung des Todespiloten Mohammed Atta in der Hamburger Marienstraße. Auch habe der Elektrotechnikstudent Geldgeschäfte für die späteren Attentäter übernommen. Doch laut dem Schreiben stellt Binalshibh klar: "Motassadeq wusste nie, wofür das Geld gedacht war."

Auch Scheich Mohammed, der Motassadeq im pakistanischen Karachi traf und ihm bei seinen Reisevorbereitungen in ein El-Kaida-Lager in Afghanistan half, will zu keinem Zeitpunkt mit ihm über die geplanten Anschläge gesprochen haben.

Die Verteidigung gibt sich angesichts der neuen Beweise siegessicher. "Ich denke, es läuft auf einen Freispruch hinaus", sagte Motassadeqs Anwalt Josef Gräßle-Münscher. Ob die neuen Beweise dem Marokkaner den Freispruch bringen, ist indes noch unklar. Alles hängt davon ab, ob das Gericht den Aussagen der beiden Terrorverdächtigen glauben schenkt. Persönlich werden sie jedenfalls nach dem Willen der USA nicht im Zeugenstand erscheinen.

Der Vorsitzender Richter Ernst-Rainer Schudt hält sich am Mittwoch bedeckt und betont, die Aussagen müssten zunächst in Ruhe geprüft werden. Doch er sagt auch: "Wir müssen überlegen, was das für den Umfang der Beweisaufnahme bedeutet."

Solche Worte dürften bei den Vertretern der Anklage die Alarmglocken schrillen lassen, scheint doch einen Freispruch zumindest möglich. Bundesanwalt Walter Hemberger gibt sich indes kämpferisch, äußert "erhebliche Zweifel" an der Glaubwürdigkeit der Binalshibh-Aussage. Diese stehe im Widerspruch zu sicheren Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft. Warum, fragt Hemberger, sollte Binalshibh seinen Freund Motassadeq belasten?

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vor. Motassadeq war als weltweit erster Angeklagter wegen Beteiligung an den Anschlägen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber später mit der Begründung auf, die Regierungen der USA und Deutschlands hätten möglicherweise entlastende Zeugenaussagen nicht zur Verfügung gestellt. Im April 2004 kam Motassadeq unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Das Verfahren gegen ihn wird nun vor einem anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg neu aufgerollt. Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Julia Deppe/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.