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Abkommen zur Fußfessel: Überwachung auf Schritt und Tritt

Mehrere Bundesländer haben den Grundstein für einen deuschlandweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel für entlassene Straftäter gelegt. Fünf Länder beteiligen sich bereits offiziell an dem Projekt, weitere Länder sollen bis Ende des Jahres folgen.

Das System verfolgt den Mann auf Schritt und Tritt. Sobald er den Fuß in die für ihn verbotene Zone setzt, schlägt es Alarm. Auf dem Bildschirm erscheint ein Stadtplan von Wiesbaden, auf dem die Tabuzone rot markiert ist. Grüne Pfeile zeigen an, welchen Weg der Mann zurückgelegt hat. Möglich wird dies durch die elektronische Fußfessel, die ab kommenden Jahr bundesweit zur Überwachung entlassener Straftäter eingesetzt werden soll. Mehrere Bundesländer unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen Staatsvertrag, der die Grundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle in Hessen darstellt.

Im historischen Saal des Wiesbadener Justizministeriums wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel dabei auch praktisch vorgestellt. Unter einem prachtvollen Kronleuchter erhielt dort eine Versuchsperson das "elektronische Band" angelegt, um sich auf den Weg ins Wiesbadener Stadtzentrum zu machen. Verboten war für den Mann der Bereich um den hessischen Landtag. Als er dort auftauchte, wurde er mit einem Telefonanruf aufgefordert, diese Zone sofort wieder zu verlassen. Würde er dies im Ernstfall nicht tun, würde die Polizei alarmiert. In der Realität könnte ein solcher Verbotsbereich zum Beispiel die Wohnung eines führeren Opfers sein.

Die Fußfessel darf von den ehemaligen Straftätern auch nicht abgenommen werden. Das wasserdichte Gerät, das einer Armbanduhr ähnelt, muss sogar zerstört werden, um es zu lösen. In diesem Fall wird in der zentralen Überwachungsstelle, die im hessischen Bad Vilbel entsteht, sofort Alarm ausgelöst. Von dort aus können die zuständigen Polizei-Dienststellen informiert werden. Die Träger der Fußfessel werden mittels des satellitengestützten Navigationssystems GPS überwacht.

Fünf Länder beteiligen sich bereits offiziell an dem bundesweiten Einsatz der Fußfessel. Nachdem Hessen und Bayern als Vorreiter bereits im Mai einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet hatten, traten am Montag in Wiesbaden nun auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern dem Abkommen bei. Weitere Länder sollen bis Ende des Jahres folgen. Anfang 2012 wird die Überwachungsstelle in Bad Vilbel ihre Arbeit aufnehmen.

Als Hessen und Baden-Württemberg im Mai den Staatsvertrag unterzeichneten, waren erst wenige Tage seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vergangen, mit der die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern auch nach deren Haftverbüßung geschützt werden soll. Das höchste deutsche Gericht hatte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt, weil sie sich nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheidet. Dem Gesetzgeber wurde für eine grundlegende Reform eine Zwei-Jahres-Frist bis 2013 gesetzt. Die Fußfessel ist nun eine Möglichkeit, um entlassene Straftäter zu überwachen. Eine solche Überwachung muss von einem Gericht angeordnet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Gefahr schwerer Straftaten - vor allem von Gewalt- und Sexualstraftaten - angenommen wird.

Die Polizeigewerkschaften bezweifeln allerdings, dass das neue System tatsächlich hilft, Straftaten zu verhindern. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warf den Ländern sogar vor, die Justiz spiele damit "russsiches Roulette" mit der Bevölkerung. Die Fußfessel sei für hoch gefährliche Gewalttäter ungeeignet. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, sprach von einer "riskanten Beruhigungspille". "Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen", warnte Richter.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wies die Kritik zurück. Bei der Präsentation des Überwachungssystems sagte Hahn, jeder wisse, dass die Fußfessel "wahrlich nicht die Zauberantwort ist, aber sie ist ein zusätzliches Mittel".

Carsten Hauptmeier/AFP / AFP