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Abschlepp-Abzocke Highnoon für die Parkplatz-Sheriffs


Abschleppfirmen haben ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: Sie räumen Privatparkplätze frei - und fordern Unsummen von den Falschparkern. Doch jetzt graben Gerichte ihnen das Wasser ab.
Von Roman Heflik

Noch heute rast Mathilde Scheuermair der Puls, wenn sie an den 2.November zurückdenkt. "Das war der Tag, an dem ich den teuersten Parkplatz meines Lebens bezahlt habe", erinnert sich die aufgebrachte Münchnerin. Glaubt man Scheuermairs Aussage, wurde sie gezwungen, für rund fünf Minuten Falschparken 185 Euro zu zahlen.

In der Nähe des Münchner Ostbahnhofs sah sie die Einfahrt zu einem großen Parkplatz in der Nähe der Gleise. Die gepflasterte Fläche habe zwar nicht ganz offiziell ausgesehen, gibt die Seniorin zu, "aber es hat so geregnet, dass ich dachte: Na, da fahre ich mal rein". Doch noch während sie aus ihrem BMW ausstieg, seien ihr Zweifel gekommen, sagt die Autofahrerin. Als sie zur Einfahrt gegangen sei, um nach Verbotsschildern zu schauen, habe sie plötzlich einen Abschleppwagen über den Platz fahren sehen. "Der muss schon da gewesen sein und auf der Lauer gelegen haben", versichert Scheuermair.

Sie eilte zu ihrem Wagen zurück, doch der Abschleppwagen hatte sich bereits quer hinter ihr Auto gestellt. Der Fahrer habe ein EC-Kartenlesegerät gezückt und erklärt: "Wenn Sie nicht sofort zahlen, nehme ich das Auto mit, dass wird Sie dann rund 400 Euro kosten." Wohl oder übel zahlte die Rentnerin – und bekam eine Quittung der Firma Parkräume KG, Nummer 19631. Die Firma Parkräume bestreitet, dass sich der Vorfall so zugetragen habe: Weder habe man gelauert, noch den Wagen blockiert. Scheuermair habe auf dem deutlich gekennzeichneten Privatparkplatz "mindestens 15 Minuten" geparkt.

Wer sich zu zahlen weigert, erhält sein Auto nicht zurück

So wie Mathilde Scheuermair ergeht es inzwischen immer mehr Autobesitzern in Deutschland. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Falschparker dürften mittlerweile Firmen wie der bundesweit agierenden Parkräume KG oder der in Hamburg tätigen Aktiv Transport ins Netz gegangen sein. Beide Unternehmen gehören zu einer neuen Boom-Branche in Deutschland, den so genannten Parkraum-Bewirtschaftern - von Betroffenen meist nur als "Abschleppmafia" bezeichnet. Doch vor Gericht weht den Unternehmern jetzt ein rauer Wind ins Gesicht: Gegen einige laufen Verfahren wegen Nötigung, außerdem steht die Höhe der Gebühren auf dem Prüfstand.

Das Geschäftsmodell der Parkraumbewirtschafter in dieser Form ist erst wenige Jahre alt, macht aber nach Einschätzung des ADAC derzeit in Deutschland Schule: Im Auftrag von immer mehr Grundstücksbesitzern wie beispielsweise Supermarktketten oder Krankenhäusern überwachen die Firmen Privatparkplätze - und lassen Falschparker von Subunternehmern rigoros an den Haken nehmen. Dafür fordern sie von den Abgeschleppten horrende Summen an Schadenersatz. Wer sich weigert zu zahlen, erhält sein Auto nicht zurück.

"So arbeitet kein seriöses Unternehmen"

Für viele Abgeschleppte erinnern die Geschäftsmethoden der Abschlepper jedoch weniger ein normales Geschäft als vielmehr an Wegelagerei. So hat die Parkräume KG in Wiesbaden erst in der vergangenen Woche im Auftrag eines Real-Marktes 40 Autos abgeschleppt - von einer einzigen Parkfläche an einem einzigen Tag. Von den Fahrzeugbesitzern verlangte der Abschleppunternehmer zwischen 250 und 300 Euro, bevor er den Standort des Wagens verriet.

"Das Geschäft mit der Parkraumbewirtschaftung lohnt sich nur, wenn man auf Falschparker lauert und möglichst viele Fahrzeuge abschleppt", kritisiert deswegen Emil Kellner. Der Münchner Rechtsanwalt vertritt nach eigenen Angaben gegen die Parkräume KG knapp 30 Mandanten, unter ihnen auch Mathilde Scheuermair. Kellner zufolge fordert das Unternehmen Falschparker oft nicht einfach zum Verlassen des Geländes auf, sondern verhindert die Weiterfahrt, um bei ihnen abzukassieren. Während das Unternehmen diese Vorwürfe bestreitet, ist für Kellner klar: "So arbeitet kein seriöses Unternehmen."

Doch immer mehr der tatsächlich oder vermeintlich Ertappten wehren sich juristisch gegen die Forderungen der Parkplatz-Sheriffs. Und während die deutsche Justiz Falschparkern früher wenige Sympathien entgegenbrachten, schauen Ermittler und Richter den Abschleppern inzwischen wesentlich genauer auf die Finger. So könnten bald einige Gerichtsurteile, die in diesem Jahr erwartet werden, dafür sorgen, dass die Luft für Abschlepp-Abzocker in Deutschland recht dünn wird.

Falschparker müssen auf jeden Fall zahlen - doch wieviel?

Erst im vergangenen Dezember wurde der Geschäftsführer der Parkräume KG, Joachim G., wegen zweifacher Nötigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. G.’s Anwälte sind in Revision gegangen, ein weiterer Prozess folgt. Das Urteil könnte Signalwirkung haben: Nach Angaben der Münchner Polizei liegen dutzende Strafanzeigen gegen den Abschlepper vor. Und nach der Massen-Abschlepp-Aktion vor dem Real-Markt ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen das Unternehmen aus Bayern: Weil den Fahrzeugbesitzern der Zugriff auf ihr Eigentum verweigert wurde, steht der Vorwurf der Nötigung im Raum.

Tatsächlich bewegen sich Abschlepp-Unternehmen wie Parkräume KG in einer rechtlichen Grauzone. So heißt es bei den Autoclubs ADAC und AvD: "Klar ist, dass Falschparker auf Privatflächen abgeschleppt werden dürfen und dabei Kosten entstehen, die vom Verursacher bezahlt werden müssen." So hatte auch im vergangenen Jahr der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Denn wer seinen Wagen rechtswidrig auf fremden Grund abstellt, begeht eine so genannte Besitzstörung - und die darf der Grundstücksbesitzer sofort auf eigene Faust beseitigen lassen und die Kosten dem Besitzstörer in Rechnung stellen.

Doch wie hoch die Kosten maximal sein dürfen und ob darin auch Inkasso- und sonstige Dienste von Firmen wie Parkräume KG stecken dürfen, ließen die BGH-Richter offen. Aus dieser Unklarheit haben bislang einige dubiose Unternehmer Profit zu schlagen versucht – zum Beispiel der selbst ernannte "Parkplatzsheriff von Augsburg" Arthur Schifferer. Schifferer hatte Falschparkern fürs Abschleppen bis zu 400 Euro berechnet. Sogar einem Feuerwehrwagen hatte er eine Parkkralle anlegen lassen. Beim Eintreiben seiner Ansprüche sei Schifferer deutlich zu weit gegangen, findet die Augsburger Staatsanwaltschaft. Sie legt ihm Nötigung und versuchte, zum Teil gewerbsmäßige Erpressung in einer Vielzahl von Fällen zu Last. Die Hauptverhandlung findet in diesen Tagen statt.

"Preise von 250 Euro sind völlig unangemessen"

Dass sich die Firma Parkräume KG von dieser Einkommensquelle hat inspirieren lassen, wäre reine Mutmaßung. Doch dass Unternehmen wie Parkräume ein gnadenloses Abkassieren betreiben, ist unter Rechtsanwälten, Verkehrsexperten und Abschlepp-Unternehmern weit verbreitete Meinung: "Preise von 250 Euro oder mehr sind völlig unangemessen", sagt Volker Grandjean vom Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen. Gerechtfertigt seien vielmehr Kosten zwischen 70 und 110 Euro für einen Abschleppvorgang.

Ähnlich sehen das auch zahlreiche Gerichte: Reihenweise ist Parkräume von deutschen Gerichten zur Rückzahlung eines Teils der Schadenssumme verdonnert worden. So urteilten beispielsweise die Richter des Amtsgerichts München, mehr als 100 Euro dürfe Parkräume nicht einfordern, denn "die weiteren von den Beklagten vorgetragenen Kosten dienen nicht der Schadensbeseitigung oder der Schadensverhütung, sondern ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruches." Mit anderen Worten: Während das reine Abschleppen mit gerade mal 40 Prozent zu Buche schlägt, steckt sich Parkräume den Rest in die Tasche.

Daran kann Parkräume-Anwalt Goering nichts Verwerfliches erkennen: "Parkräume ist kein Abschleppunternehmen, sondern beauftragt Subunternehmen mit dem Umparken und dokumentiert und koordiniert das Abschleppen. Und zwei Firmen bedeuten zweifache Kosten." Schließlich betreibe die Firma außerdem noch eine Hotline, unter der die Falschparker gegen Bezahlung den Standort ihres Fahrzeugs erführen.

"Das geht den Besitzstörer nicht das Allergeringste an"

Dass Autofahrer für das Fotografieren und Telefonieren mehr als für das Abschleppen selbst zahlen sollen, findet der Parkräume-Anwalt überhaupt nicht relevant: "Wie viel Parkräume dem Abschleppdienst zahlt, geht den Besitzstörer nicht auch nur das Allergeringste an." Natürlich dürften die Preise nicht sittenwidrig hoch sein, aber: "Das Doppelte der üblichen Abschleppkosten, die in der Größenordnung von 150 Euro liegen, ist ganz sicher gerechtfertigt." Die Auftraggeber der Abschlepper halten sich aus den Geschäften der Parkplatz-Kontrolleure heraus. So teilt die Rewe-Gruppe auf Anfrage mit: "Wie sich die Preise im Einzelfall berechnen, obliegt dem Dienstleister." Im Übrigen sei die Beauftragung von Abschleppdienstleistern für Rewe "nachweislich die ultima ratio".

Vom Abschleppen von Dauerparkern habe man keinerlei finanzielle Vorteile, heißt es bei Rewe - doch indirekt profitiert das Unternehmen sehr wohl von seinen Gehilfen mit den Abschlepphaken. Denn würden Rewe und Co in jedem Einzelfall einen Abschleppdienst bestellen und das Auto umparken lassen, müssten sie bei dem Unternehmen in Vorkasse treten. Die Auftraggeber wälzen die Inkassokosten und -risiken also auf die Abschlepper ab - und damit auf die Abgeschleppten.

Doch die können sich wehren. Auf über 50 Prozent schätzt Klaus Heimgärtner vom ADAC die Erfolgsaussichten. Möglicherweise werden sich demnächst erneut Deutschlands höchste Richter mit der Problematik herumschlagen dürfen: Am Landgericht München liegt ein Antrag vor, eine Zivilrechtsklage gegen zu hohe Abschleppkosten an den Bundesgerichtshof weiter zu verweisen. Sollten der Fall tatsächlich ans BGH gehen und die Richter dem Geschäftsmodell Abschleppen enge Grenze setzen, könnte das das Ende der Park-Marshalls sein.

Falschparker kommen nicht kostenlos, aber billiger weg

Doch bis dahin kommt man ums Zahlen erstmal nicht herum. Petra Schmucker, Rechtsexpertin Automobilclub von Deutschland, rät daher: "Dokumentieren Sie den Vorfall gründlich, leisten Sie wenn möglich in Anwesenheit eines Zeugen eine Zahlung unter Vorbehalt und lassen Sie sich alles quittieren." Diese Quittung könne man dann von seinem Anwalt überprüfen lassen. Gegebenenfalls könne man auch bei der Polizei Strafanzeige erstatten. Manchmal helfe aber auch ein Blick um die nächsten Straßenecke: "Oft werden die Autos nur ein paar Straßen umgeparkt." Denn wenn der Falschparker mit seinem wiedergefundenen Auto einfach wegfahre, liege es am Abschleppunternehmen nachträglich zu beweisen, dass der Parkrüpel auch der Fahrzeughalter ist. Und damit ärgert man Firmen wie Parkräume KG wohl am meisten.


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