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Abschlussbericht: NSU-Ausschuss zieht vernichtende Bilanz

Anderthalb Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss an der Aufdeckung der Ermittlungspannen gearbeitet. Der Bericht wurde nun Bundestagspräsident Lammert übergeben - mit vernichtenden Ergebnissen.

Der Sitzungssaal des NSU-Untersuchungsausschusses: Am Donnerstag wurde der Abschlussbericht vorgelegt

Der Sitzungssaal des NSU-Untersuchungsausschusses: Am Donnerstag wurde der Abschlussbericht vorgelegt

Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle hat seinen etwa 1000 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Fraktionsübergreifend haben sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden verständigt. Damit sollen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle gezogen werden.

Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), sprach am Donnerstag von einem systemischen Versagen der Behörden. #link;http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2224733/;Im Deutschlandradio Kultur sagte er#, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich "ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen" nicht wiederholen kann.

Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung, auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden

Die Unionsfraktion lobte den fraktionsübergreifenden Konsens im Untersuchungsausschuss. Unions-Obmann Clemens Binninger betonte, die Union halte zusätzliche eigene Empfehlungen nicht für notwendig. "Der Bericht ist stark und mächtig genug", sagte Binninger. Die SPD hatte am Mittwoch zusätzliche Forderungen veröffentlicht und unter anderem von "rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen" in der Polizei gesprochen. Das wurde inzwischen von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) als "inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei" zurückgewiesen.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äußert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine "beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" fest. Das zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Anderthalb Jahre untersuchte der Ausschuss die Ermittlungen. Dem NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt; in München läuft derzeit der Prozess um die Mordserie.

awö/DPA/AFP / DPA