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Abschlussbericht vorgelegt: NSU-Kommission verlangt besseren Informationsaustausch

15 Monate lang hat sie die NSU-Morde aufgearbeitet. Nun fordert die Bund-Länder-Kommission eine effektivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Derweil sorgt ein Geheimdokument für Aufregung.

Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur NSU-Mordserie verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden", zitiert die "Welt" aus dem Abschlussbericht des Gremiums. Das rund 360 Seiten umfassende Dossier wird auf der Innenministerkonferenz vorgestellt, die von Mittwoch bis Freitag in Hannover stattfindet. Eine bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus ist der Schwerpunkt der Beratungen.

Die nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzte Kommission spricht sich laut "Welt" dafür aus, dass der Verfassungsschutz auch weiter V-Leute einsetzt. Grundsätzlich verbiete die Fürsorgepflicht des Staates eine "schranken- und schutzlose Offenlegung" ihrer Identität. Würden solche Informanten aber schwere Straftaten begehen, solle dieses Verbot nicht gelten.

Hätten die NSU-Morde verhindert werden können?

Das Dossier erhält zusätzliche Brisanz durch einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz den NSU bereits im Jahr 2000 – also vor dem ersten der zehn Morde - als Terrororganisation eingestuft. Das Magazin bezieht sich auf ein Geheimdokument des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000. Darin heißt es demnach, das Vorgehen des Trios ähnele "der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen".

Das Dokument war dem Bericht zufolge an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sowie mehrere Verantwortliche seines Hauses adressiert und nur in sogenannten parlamentarischen Geheimschutzstellen einzusehen. In dem Papier heißt es demnach über das NSU-Trio, dessen Zweck sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Zudem sei bei dem Trio "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar".

Ämter für Verfassungsschutz sollen enger zusammenarbeiten

Nach der erschreckenden Zahl von Ermittlungsfehlern im NSU-Fall fordert die Bund-Länder-Kommission nun überdies eine zentralere Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die es im Verbund mit den Ländern bisher "nur ansatzweise" gebe. Die bisherige Richtlinie dafür reiche nicht aus. Nötig sei eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dieses müsse künftig die Verpflichtung enthalten, dass die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Informationen und Auswertungen zu allen Phänomenbereichen an die Zentrale in Köln übermitteln, berichtet die Zeitung aus dem Bericht.

Die Kommission war im Februar 2012 eingesetzt worden. Sie sollte als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen bei den NSU-Morden erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen.

lin/AFP / AFP