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Geplante Refom des Mord-Paragrafen: Wieso es "Heimtücke" bald nicht mehr geben könnte

Der Mordparagraf 211 soll geändert werden. Ein wichtiger Schritt, denn schwammige Begriffe führen zu absurden Urteilen. Und die Präzisierung der Mordmerkmale könnte zu mehr Verurteilungen führen.

Von Kerstin Herrnkind

Mord Paragraf 211

Paragraf 211 des Strafgesetzbuches regelt, wer Mörder ist und wie er bestraft werden muss ist. Das Gesetz schrieben die Nazis. Im Wesentlichen gilt es noch heute

Als sich seine Frau übers Waschbecken beugte, schlug Robert S. zu. Zehnmal drosch er ihr mit einer eisernen Bratpfanne auf den Kopf. Danach muss er sie, so hat es der Gerichtsmediziner rekonstruiert, noch minutenlang gewürgt haben. Schließlich, endlich, war Karin S. tot.
Diese archaische Tat soll ein Akt der Liebe gewesen sein, so jedenfalls hat es der 56-jährige Robert S. vor dem Landgericht München geschildert, wo er des Mordes angeklagt war. "Ich will nicht arm und krank sterben", habe Karin S. ihren Mann angefleht.

Da beschlossen sie, gemeinsam zu sterben

Die Eheleute waren mit einem Weinhandel pleitegegangen und hatten hohe Schulden. Sie konnten die Raten fürs Haus nicht mehr bezahlen, auf dem eine Hypothek von 200.000 Euro lastete, es drohte die Zwangsversteigerung. Auch gesundheitlich ging es den beiden schlecht: Karin S. erholte sich nicht richtig von einem Oberschenkelbruch. Robert S. trank. Deshalb hätten sie beschlossen zu sterben. Das Wann, Wie und Wo habe seine Frau ihm überlassen. "Lass dir halt was einfallen. Du schickst mich voraus und kommst dann nach", soll sie gesagt haben. Abends im Bad hielt Robert S. die Gelegenheit für gekommen. Er habe seine Frau auf ihren Wunsch hin aus Verzweiflung getötet, beteuerte der Kaufmann. Er sei kein Mörder.


Die Richter glaubten Robert S. nicht. Sie warfen ihm Heimtücke vor - weil er seine Frau von hinten angegriffen hatte. Anfang März verurteilten sie ihn wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft, auch wenn sie ein Motiv genauso wenig finden konnten wie Beweise für die Lebensmüdigkeit der Gattin.

Wäre eine geplante Reform von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schon in Kraft, hätten die Richter Robert S. womöglich nicht lebenslänglich ins Gefängnis schicken können. Maas will den Mordparagrafen 211 ändern. Er plant unter anderem, den Begriff Heimtücke, der Robert S. zum Verhängnis wurde und der viel Interpretationsspielraum lässt, aus dem Gesetz zu streichen. Der Entwurf liegt zur Abstimmung bei den Justizministern der Länder.

Paragraf 211 stammt noch aus der Nazizeit

Seit Langem fordern Juristen, Paragraf 211 des Strafgesetzbuches zu überarbeiten. Er ist ein dunkles Erbe der Nazizeit, stammt unter anderem aus der Feder von Robert Freisler, Staatssekretär in Hitlers Reichsjustizministerium und Präsident des Volksgerichtshofs. Freisler, der mehr als 2500 Menschen zum Tod verurteilte, wollte nicht die Tat, sondern Charakter und Gesinnung bestrafen. Eine Straftat war für ihn nicht etwa den sozialen Verhältnissen geschuldet, sondern der biologischen Minderwertigkeit des Täters. Freisler schrieb nebulöse Begriffe wie "Heimtücke" und "niedrige Beweggründe" ins Gesetz. Er machte keinen Hehl daraus, dass der Gesetzgeber diesen Paragrafen "ganz einfach hingestellt" habe, "damit der Richter sagen kann: Das Subjekt verdient den Strang". Im Wesentlichen steht der Paragraf 211 noch heute so im Gesetz, wie die Nazis ihn 1941 formulierten. Nur dass auf Mord nicht mehr die Todesstrafe steht, sondern lebenslange Haft. Maas will nun das zwingende Strafmaß "lebenslänglich" abschaffen und die Mordmerkmale präziser formulieren.

Bei Heimtücke muss das Opfer arglos sein

Seit Jahrzehnten streiten Experten zum Beispiel darum, wann das Mordmerkmal der "Heimtücke" erfüllt ist. Das Opfer muss arg- und wehrlos sein, wie ein Schlafender. Wer das ausnutzt und in böser Absicht tötet, handelt heimtückisch und ist ein Mörder. Doch schon einem Menschen, der plötzlich bewusstlos wird, spricht der Bundesgerichtshof die Arglosigkeit ab. Die Begründung sorgt auch bei Juristen für Kopfschütteln: Der Schlafende nimmt seine Arglosigkeit mit in den Schlaf, weil er beim Einschlafen davon ausgeht, dass ihm nichts passieren wird. Er legt sich arglos ins Bett. Der Bewusstlose wird aber von seiner Besinnungslosigkeit überrascht und gilt deshalb nicht mehr als arglos.


Wie findig Juristen die Heimtücke auslegen können, zeigt ein Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) 2006 entscheiden musste. Ein 35-jähriger Mann hatte seine beiden Kinder mit einem Küchenmesser im Schlaf erstochen: Sohn Hannes war ein Jahr und neun Monate alt, Tochter Lisa-Marie fünf Jahre. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte den Vater 2005 später nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft. Obwohl die Kinder geschlafen hatten, sei dem Vater keine Heimtücke vorzuwerfen. Sie seien noch zu klein gewesen, um Arglosigkeit überhaupt empfinden zu können. Folglich könne der Vater ihre Arglosigkeit auch nicht ausgenutzt haben.

Wer ein Baby tötet, tötet nicht aus Heimtücke

Die Mutter legte Revision beim BGH ein, bekam aber nur zum Teil recht. Bei der Tötung von Lisa-Marie käme das Mordmerkmal der Heimtücke durchaus in Betracht, entschieden die Richter. Mit ihren fünf Jahren sei sie alt genug gewesen, um den Angriff zu bemerken, sich zu wehren oder zu schreien. Deshalb habe der Vater ihre Arg- und Wehrlosigkeit ausgenutzt, als er sie im Schlaf erstach. Den Tod des kleinen Bruders aber werteten auch die hohen Richter als Totschlag. Ihre juristische Logik: "Die Tötung eines sehr kleinen Kindes, das infolge seiner natürlichen Arg- und Wehrlosigkeit gegen einen Angriff auf sein Leben nichts unternehmen kann, ist nicht als heimtückisch anzusehen, weil seine Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht ausgebildet ist." Anders gesagt: Wer einen Schlafenden tötet, ist ein heimtückischer Mörder. Es sei denn, er tötet ein Baby.
Die geplante Reform könnte solchen Absurditäten ein Ende setzen. Maas will einen Täter als Mörder bestrafen, wenn er die "Wehrlosigkeit" seines Opfers "ausnutzt" - also auch einen Vater, der sein schlafendes Baby tötet. Künftig dürften also mehr Menschen als bisher als Mörder verurteilt werden.

Kein Zwang zur lebenslangen Freiheitsstrafe mehr?

Auch die "niedrigen Beweggründe", ebenfalls von Freisler ins Gesetz diktiert, sind dem Justizminister zu schwammig. Er will sie durch "menschenverachtende Motive" ergänzen - Motive wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. So könnten Täter, die ihre Opfer aufgrund ihrer Rasse oder Nationalität töten, zweifelsfreier und härter bestraft werden, ebenso Mörder, die Behinderte oder Homosexuelle umbringen, weil sie sie für minderwertig halten. Den größten Einschnitt plant Maas allerdings beim Strafmaß. Der Justizminister will, dass Richter bei Mord nicht mehr gezwungen sind, die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.
Derzeit steht auf Mord immer lebenslänglich, auch wenn kaum ein Täter den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt. Schon 1977 entschied der BGH, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht bedeuten dürfe, dass Mörder bis zu ihrem Tod hinter Gittern bleiben müssen. Es gehöre zu einem "menschenwürdigen Strafvollzug", dass auch Mörder die "Chance" hätten, "wieder der Freiheit teilhaftig zu werden". In der Praxis bedeutet lebenslänglich bislang: Erst wenn ein Täter 15 Jahre abgesessen hat, kann geprüft werden, ob er freigelassen werden kann. Durchschnittlich verbüßen Mörder in Deutschland 18 Jahre im Gefängnis. Doch es gibt Täter, die im Knast sterben, wie Heinrich Pommerenke. Der Frauenmörder saß fast 50 Jahre, er war einer der am längsten inhaftierten Mörder in Deutschland.

Mildere Strafe bei "Tyrannenmord"

Nach der Reform könnte die Haftstrafe für Mord künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu fünf Jahre herabgesetzt werden. Täter, die durch "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung zum Zorn gereizt" wurden, hätten dann eine Chance auf ein mildes Urteil. Ein Beispiel: der sogenannte Tyrannenmord - etwa wenn eine Frau ihrem Ehemann, der sie jahrelang misshandelt hat, ein tödliches Gift in den Kaffee mischt, weil sie körperlich zu schwach ist, um ihn auf andere Weise umzubringen. Laut bisheriger Rechtsprechung ist das heimtückischer Mord, der mit lebenslänglicher Haft geahndet werden muss. Mit der gesetzlichen Veränderung würde die Frau zwar immer noch wegen Mordes verurteilt, hätte aber Aussicht auf eine kürzere Haftzeit.

Nur acht Jahre für Gattenmord

In solchen Fällen finden Richter und Staatsanwälte auch schon jetzt Wege, die Höchststrafe zu umgehen. Sie passen "das Gesetz ans Leben an", wie ein Richter sagt. Über den Hebel der verminderten Schuldfähigkeit versuchen sie, Tätern die lebenslange Haft zu ersparen, so wie in Bremen, wo der Staatsanwalt den Mordvorwurf gegen eine 40-jährige Türkin fallen ließ, nachdem er gehört hatte, was sie 20 Jahre lang durchgemacht hatte: Ihr Mann hatte sie geschlagen, gedemütigt, sogar mit dem Tode bedroht. Als er schlief, erschoss sie ihn, um nicht selbst umgebracht zu werden. Das Schwurgericht billigte ihr verminderte Schuldfähigkeit zu, verurteilte die Frau zwar wegen Mordes im Affekt, aber nur zu acht Jahren Haft.
Auch Täter, die getötet haben, um sich "oder einen nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien, sollen, wenn es nach Maas geht, auf Milde hoffen können. Darunter dürfte ein Konflikt fallen, wie Robert S. ihn vor Gericht geschildert hat.

Union: "Mord bleibt Mord"

"Der geltende Mordparagraf lässt eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zu", sagt Rüdiger Deckers, Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, der die Reform begrüßt. "Erfüllt der Beschuldigte mit einer Tat ein Mordmerkmal, werden mildernde Umstände regelmäßig nicht mehr berücksichtigt. Das führt häufig zu ungerechten Urteilen. Die nun vorgeschlagene Einführung eines 'minderschweren Falls des Mordes' gibt dem Richter den Spielraum, den vielfältigen Erscheinungsformen von Tötungshandlungen besser zu entsprechen."
Ob Maas sich durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Der Koalitionspartner hat schon Protest gegen das Kernstück der Reform angemeldet: Die Union will auf die lebenslange Freiheitsstrafe nicht verzichten. "Mord bleibt Mord. Darauf steht zu Recht die lebenslange Freiheitsstrafe", sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und früher selbst Richterin. "Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden." Auch der Opferschutzverein Weißer Ring fürchtet, dass Mörder zu billig davonkommen könnten. "Opfer von Straftaten haben Gerechtigkeit verdient", sagt Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer. Sie warnt den Justizminister davor, "das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu verspielen".

Robert S. nahm sich "das Wichtigste und Liebste"

 Vier Tage nachdem Robert S. seine Frau getötet hatte, brachen Gerichtsvollzieher das Haus auf. Robert S. lag im Delirium auf dem Bett, hatte versucht, sich mit Tabletten und Alkohol das Leben zu nehmen. Im Bad fanden die Beamten Karin S. Neben ihr standen Buddhafiguren und Teelichter. Immer wieder sei er zu seiner toten Frau gegangen, habe sie gestreichelt, um Abschied zu nehmen, erzählte Robert S. den Richtern. Als die ihm das letzte Wort erteilten, sagte er, die schlimmste Strafe habe er sich selbst zugefügt: "Ich habe mir das Wichtigste und Liebste genommen."



Bildunterschrift: Paragraf 211 des Strafgesetzbuches regelt, wer Mörder ist und wie er bestraft werden muss ist. Das Gesetz schrieben die Nazis. Im Wesentlichen gilt es noch heute Robert S. mit seiner Anwältin vor Gericht. Er hat seine Frau umgebracht, angeblich weil sie es wollte. Die Eheleute waren überschuldet, ihr Haus sollte versteigert werden.