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Airport Berlin Brandenburg: Richter weisen Klagen gegen Großflughafen zurück

Zumindest juristisch steht der Eröffnung des Berliner Flughafens nun nichts mehr im Weg: Das Genehmigungsverfahren wird nicht neu aufgerollt. Anwohner fühlten sich von den Planern ausgetrickst.

Für die Betreiber des Hauptstadtflughafens gibt es endlich mal gute Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Genehmigungsverfahren für den Airport nicht neu verhandelt wird. Ärgern werden sich darüber Anwohner, die die Betriebsgenehmigung per Klage kippen wollten. Sie fühlen sich bei der Flugrouten-Planung getäuscht.

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren.

Tausende Anwohner betroffen

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner aktuellen Urteilsbegründung: "Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte." Allerdings sehe das Gericht Mängel im Planfeststellungsverfahren. Diese hätten sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Die Kläger hatten moniert, dass aus ihrer Sicht früher klar gewesen sei, dass die Routen nicht wie im Planfeststellungsbeschluss parallel verlaufen könnten.

Künftig sind Tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli und auch bei der Urteilsbegründung betont, dass auch diese Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Nächste Hürde folgt im August

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Die nächste Hürde auf dem langen Weg zu einer Eröffnung, die nach zwei Verschiebungen für März 2013 geplant ist, ist nun die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August. Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.

fw/DPA / DPA