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Akkreditierungsstreit beim NSU-Prozess: Was München von Mannheim lernen kann

Türkische Medien bekommen keine festen Plätze beim NSU-Prozess. Richter Götzl hat sich mit der Vergabepraxis in ein Dilemma bugsiert. Dabei zeigt der Kachelmann-Prozess, dass es auch eleganter geht.

Von Malte Arnsperger und Niels Kruse

Aus dieser Sache kommt Richter Manfred Götzl wohl nicht mehr elegant heraus, nicht einmal mehr halbwegs. Der Jurist ist Vorsitzender im Mammutprozess gegen die NSU-Terrorzelle. Er hat nicht nur die enorme Anzahl von 71 Nebenanklägern, vertreten durch 49 Rechtsanwälte vor sich, sondern auch ein Batallion von Medienvertretern, die ihm mit Verhandlungsbeginn am 17. April ganz genau auf die Finger schauen werden.

Aber das eigentliche Problem ist nicht allein die Menge an Journalisten, die über Monate das Münchener Oberlandesgericht belagern werden, sondern die Auswahl, die das Gericht per "Wer sich zuerst anmeldet, kommt zuerst"-Prinzip getroffen hat. Unter den 50 Presseleuten mit festen Sitzplätzen ist nicht einer aus der Türkei - ein Umstand, der sowohl die Vertreter türkischer und anderer ausländischen Medien empört, als auch die Bundesregierung umtreibt.

Die Richter sind die Hausherren und unabhängig

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: "Es wäre schön, wenn bei einer Angelegenheit, die völlig offensichtlich auch die türkische Öffentlichkeit und die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland und in der Türkei interessiert, die Möglichkeit bestünde, dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten können." Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, äußerte die Hoffnung, dass mit dem Medieninteresse sensibel umgegangen werde. Nun kann es Richter Götzl gleichgültig sein, was die deutsche Regierung hofft oder türkische Journalisten fordern - er und seine vier Kollegen sind unabhängig und entscheiden als Hausherren selbst darüber, wen sie in ihren Gerichtssaal lassen und wen nicht.

Aber egal ist in dieser spektakulären Verhandlung natürlich nichts. Es ist der erste große Staatschutzprozess seit den Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren. Es geht um zehn Tote, ermordet von Neonazis, acht Opfer waren türkischer Abstammung. Diese Konstellation erfordert Fingerspitzengefühl. Das aber scheint dem Oberlandesgericht zu fehlen. Gut, es heißt in einem Statement, es werde zusätzliche Stromanschlüsse für Laptops geben, ein Saal werde zum Presseraum umgenutzt und die Gerichtspressestelle für das Verfahren aufgestockt. Wörtlich: "Die mediale Aufmerksamkeit führt zu außerordentlich hohen Anforderungen an Sicherheit, Organisation und Information der Öffentlichkeit. Deshalb werden die Belange der Medien als Multiplikatoren besonders berücksichtigt und so viele Plätze wie möglich für die Presse reserviert."

Radio Arabella hat feste Plätze, die "Hürriyet" nicht

Aber dann ist das herausgekommen: 110 Sitze, davon 50 feste für Journalisten und 60 weitere, die sich die Berichterstatter mit interessierten Zuschauern teilen müssen. Das Gericht hatte nach eigenen Angaben für die Vergabe zwei Möglichkeiten: Für die festen Plätze akkreditiert, also zugelassen, werden die Presseleute entweder per Losverfahren oder aber über den Eingang der Akkreditierung. Sprich: Die, die sich als erstes beworben haben, bekommen feste Sitze. Die Juristen entschieden sich für die zweite Variante. Folge: Radio Arabella kann (wie der stern) permanent vor Ort sein, die türkische "Hürriyet" nicht. Ebenso wenig wie die "New York Times" oder die französische Nachrichtenagentur AFP, die zwar eine Akkreditierung haben, sich aber um die freien Plätze balgen müssen.

Dass bei großen Prozessen nicht immer alle interessierten Journalisten zugegen sein können, ist eher der Normalfall als die Ausnahme. Bei der Verhandlung gegen den belgischen Kinderschänder Marc Dutroux 2004 etwa, standen im Verhandlungssaal des Gerichts der Stadt Arlon gerade einmal 15 Plätze zur Verfügung. 220 weitere Plätze für Journalisten wurden in Nebenräumen eingerichtet, wo der Prozess über drei fest installierte Fernsehkameras verfolgt werden konnte. Den gleichen Service hatten die Norweger im Prozess gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik angeboten - sogar landesweit. Diese Videoübertragung, die nun auch beim NSU-Prozess gefordert wird, ist aber in Deutschland durch Bundesrecht untersagt.

Das Dilemma des Richter Götzl

In seinem Statement wies der Präsident des Münchener Oberlandesgerichts Karl Huber beinahe entschuldigend daraufhin, dass die Verteilung der Medienplätze "absolut nachvollziehbar" sein müsse, da sonst ein Revisionsgrund für das Verfahren vorliegen könnte. Doch woanders hat man gezeigt, dass etwas mehr Flexibilität Prozesse nicht zwangsläufig angreifbar machen: Beim Verfahren gegen Jörg Kachelmann in Mannheim galt zwar auch das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", allerdings wurden die Medienvertreter in verschiedene Kategorien wie Fernsehen, Hörfunk und Agenturen eingeteilt - und dabei auf eine Quote für Schweizer Journalisten geachtet, weil der Wettermoderator Schweizer Staatsbürger ist. Konkret waren vier der 21 Plätze des Kontingents "Print/Online" für die Eidgenossen reserviert. Beschwert hat sich darüber bislang niemand.

Der Vorsitzende Manfred Götzl jedenfalls steht jetzt schon, Wochen vor Beginn des Mammutprozesses, erheblich unter Druck. Und vor einem Dilemma: Als unabhängiger Richter wird er sich jedwede Einmischung von außen tunlichst verbitten - zumal er sich rein formal nichts hat zu Schulden kommen lassen. Gibt er dem Drängen aber nach, wird man ihm Beeinflussbarkeit und Parteilichkeit vorwerfen. Vorwürfe, die ihm, angesichts der gedankenlosen Akkreditierungspolitik des Gerichts, vermutlich auch dann angeheftet werden, wenn er bei seiner starren Haltung bleibt.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.

Von:

Malte Arnsperger und