Al Tawhid-Prozess "Sie planten Mord und Totschlag"


Im zweiten Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Al Tawhid hat die Bundesanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben.

Der mutmaßliche Chef der deutschen Terrorzelle der islamistischen El Tawhid hat sich seine Lederjacke über den Kopf gezogen und will nicht fotografiert werden. Der Palästinenser mit dem langen grauen Bart ist angeblich 39 Jahre alt und soll sich sogar für ein Selbstmord-Attentat in Deutschland bereit gehalten haben. Neben ihm sitzen drei mitangeklagte Araber, flankiert von Wachpersonal. Mit dem Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling möchte am Dienstag beim Prozessauftakt im neuen Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts keiner der Angeklagten sprechen.

Die Bundesanwaltschaft wirft drei der Angeklagten vor, Anschläge mit Handgranaten auf Besucher einer Discothek und einer Gaststätte in Düsseldorf sowie auf das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin geplant zu haben. Der vierte Angeklagte, ein Algerier, soll sie bei der Waffenbeschaffung unterstützt haben. El Tawhid unterstütze den von Osama bin Laden ausgerufenen "Heiligen Krieg gegen Ungläubige und Kreuzritter", so die Bundesanwaltschaft.

Tarnnamen "Stumme" und "libanesischer Äpfel"

Unter den Tarnnamen "Stumme" und "libanesische Äpfel" hätten die Terroristen in Deutschland eine Pistole mit Schalldämpfer und eine Kiste Handgranaten bestellt. Bislang haben alle Angeklagten die Vorwürfe bestritten.

Als Breidling dem ersten Verteidiger, der sich zu Wort meldet, dasselbe sofort entzieht, ist klar: So nahezu harmonisch wie im ersten El-Tawhid-Verfahren im vergangenen Jahr wird der zweite Prozess nicht ablaufen. Die Verteidiger monieren sogleich einen "außergewöhnlichen Verstoß gegen die Strafprozessordnung", lehnen das Gericht dann als befangen ab. Ihre Sorgen scheinen nicht unbegründet: Da der gleiche Senat im vergangenen November das Geständnis eines abtrünnigen Terroristen für glaubwürdig befunden hat, sind die Aussichten auf einen Freispruch für die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle nicht eben günstig.

Die Pflichtverteidiger sehen kein faires Verfahren gewährleistet. Schon die Einarbeitungszeit für die mehr als 30 000 Seiten Prozessakten sei zu kurz gewesen. Den Antrag, einen Verteidiger auszutauschen oder weitere zuzulassen, habe das Gericht abgelehnt. Ein vertrauliches Gespräch mit den Mandanten sei durch die Panzerglasscheibe vor der Anklagebank praktisch nicht möglich.

"Stammheim am Rhein" für 37 Millionen Euro

Auch die Prozessbeobachter machen Bekanntschaft mit der Aufrüstung der Justiz gegen den islamistischen Terrorismus: Um die Metallschleusen zu überwinden, müssen auch Journalisten die Gürtel aus den Hosen ziehen. Mobiltelefone gelten als gefährlich und werden abgenommen. Der 37 Millionen Euro teure Bau, der als "Stammheim am Rhein" bekannt geworden ist, offenbart Kinderkrankheiten. Das Rauschen der Klimaanlage und Aussetzer der Lautsprecherübertragung lassen Dolmetscher und Zuhörer verzweifeln.

Die drei Palästinenser im Alter von 24 bis 39 Jahren müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz und Passfälschung verantworten. Ihnen drohen als Höchststrafe zehn Jahre Haft, dem mutmaßlichen algerischen Unterstützer fünf Jahre.

Frank Christiansen DPA

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