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Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten erschwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf "Gefahr im Verzug" berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen.

Jahrelang brauchten Polizisten nur drei Buchstaben ins Funkgerät zu sprechen, um von betrunkenen Autofahrern eine Blutprobe zu bekommen: "AzW". Das Kürzel bedeutet "Arzt zur Wache", erzählt Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Meist sei die Prozedur in einer halben Stunde erledigt gewesen, der Alkoholsünder wurde ins Taxi gesetzt und nach Hause gefahren - fertig.

Dass im Gesetz steht, dass ein Richter die Blutentnahme anordnen muss und nur bei Gefahr im Verzug eine Ausnahme davon gemacht werden darf - das habe die Beamten in der Praxis oft nicht gekümmert, sagt Wendt. Damit jedoch dürfte spätestens nach einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schluss sein. Die Beamten müssten zumindest versuchen, eine richterliche Anordnung zu bekommen, entschieden die Karlsruher Richter. Eine generelle Berufung auf "Gefahr im Verzug" beim Verdacht auf Trunkenheitsfahrten sei nicht zulässig.

Die Karlsruher Richter bleiben damit bei ihrer Linie, den sogenannten Richtervorbehalt ernst zu nehmen und Ausnahmen wegen "Gefahr in Verzug" nur dann zuzulassen, wenn dies im Einzelfall konkret begründet wird.

"Der Freiheitsentzug dauert manchmal fünf Stunden"

Ob dies allerdings trinkenden Fahrern das Leben und seine juristischen Konsequenzen erleichtert, bleibt zweifelhaft. Vielerorts gelten nach ähnlichen Gerichtsentscheidungen schon jetzt strengere Regeln. Die Folge: Der Verdächtige muss auf der Wache warten, bis ein Richter entscheidet. "Heute dauert der Freiheitsentzug manchmal vier oder fünf Stunden", sagt Wendt. "Für uns ist es unverständlich, dass wir einen so schwerwiegenden Eingriff vornehmen müssen aus bloßem Prinzip."

Wendts Lösungsvorschlag: Blutproben bei Trunkenheitsfahrten ohne weitere Folgen sollen abgeschafft werden. Stattdessen solle der Atem-Alkoholwert als Beweismittel ausreichen - so, wie es derzeit schon bei niedrigeren Alkoholwerten (in der Regel ab 0,5 bis 1,1 Promille) der Fall ist, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Für einen anderen Weg hatten sich mehrheitlich die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz Ende Mai in Hamburg ausgesprochen: Sie wollen den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen einfach streichen.

Zustimmung gibt es - auf den ersten Blick vielleicht überraschend - vom Deutschen Richterbund. "Bei der Anordnung einer Blutentnahme bleibt den Richtern in der Regel kein Entscheidungsspielraum, wenn ein Anfangsverdacht aufgrund des Atemalkohols besteht", sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank. "Der Vorbehalt in diesem Bereich ist verzichtbar - damit hätten Richter mehr Zeit, sich den wichtigen Fällen zu widmen, etwa wenn es um Wohnungsdurchsuchungen geht."

"Rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht geopfert werden"

Der Deutsche Anwaltsverein hingegen lehnt jede Änderung ab. Die Blutprobe sei ein körperlicher Eingriff, der nur von einem Richter angeordnet werden dürfe, sagte Sprecher Swen Walentowski. "Rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden."

Auf überaus pragmatische Weise scheinen hingegen die Brandenburger mit dem Problem umzugehen. In der Regel, so ein Sprecher des Justizministeriums, würden die ertappten Alkoholsünder ihre Blutprobe freiwillig abgeben, so das es des Richtervorbehalts nicht bedarf: "In Brandenburg ist nicht der Regelfall, dass man nach einem Richter schreit."

Von Jochen Neumeyer, DPA / DPA
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg