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15 Jahre danach: Was sich seit dem Amoklauf von Erfurt geändert hat

Das Schulmassaker am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ist auch nach 15 Jahren unvergessen. Der Amoklauf des 19-jährigen Robert Steinhäuser blieb auf mehreren Gebieten nicht ohne Konsequenzen.

Erfurt

2002: Menschen legen am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt Blumen nieder und gedenken der Opfer des Amoklaufs

Zum 15. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird in Thüringens Landeshauptstadt der Opfer gedacht. An der Schule ist eine Gedenkveranstaltung geplant, zu der neben ehemaligen Schülern auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet wird.

Am 26. April 2002 ging der 19-jährige Robert Steinhäuser in seine ehemalige Schule und schoss dort um sich. Dabei wurden zwölf Lehrer, zwei Schüler, die Schulsekretärin und ein Polizist getötet. Anschließend tötete sich Steinhäuser selbst. Viele der damaligen Schüler und Lehrer galten nach der Gewalttat als traumatisiert.

Der Amoklauf blieb nicht ohne Konsequenzen. Das deutsche Waffenrecht wurde unter anderem nach dem Vorfall verschärft. Und auch auf anderen Gebieten wurden Konsequenzen gezogen.

Erfurt: Die Konsequenzen nach dem Amoklauf

WAFFENRECHT: 2002 wird eine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung für angehende Schützen unter 25 Jahren eingeführt. Die Altersgrenze für Kauf und Besitz von Schusswaffen bei Sportschützen steigt von 18 auf 21, bei Jägern von 16 auf 18 Jahre. Schießsportordnungen von Verbänden, die auch ein sogenanntes Bedürfnis für bestimmte Waffen begründen können, müssen behördlich genehmigt werden.

Nach Winnenden werden unter anderem die Überprüfungsmöglichkeiten für das sogenannte waffenrechtliche Bedürfnis verschärft. Schießen mit großkalibrigen Waffen wird erst ab 18 Jahren erlaubt. Zudem werden die Möglichkeiten zur - auch verdachtsunabhängigen - Kontrolle der Waffenaufbewahrung erweitert. Grundsätzlich dürfen die Kontrolleure eine Wohnung aber nur mit Zustimmung des Waffenbesitzers betreten.

POLIZEITAKTIK: Nach dem Einsatz am Gutenberg-Gymnasium wird die Polizeitaktik bei solchen Fällen geändert. Nunmehr sollen auch Streifenpolizisten bei Amokläufen sofort in das Gebäude zum Täter vordringen. In Erfurt hatte das Spezialeinsatzkommando nach Berichten über einen zweiten Täter das Gebäude mehrere Stunden lang Raum für Raum durchsucht, in dieser Zeit konnten Rettungskräfte nicht zu allen Opfern vordringen.

SCHULPSYCHOLOGEN: In Thüringen werden nach dem Amoklauf von Erfurt befristet für ein Jahr 16 Schulpsychologen eingestellt. In den Jahren 2011 und 2012 wird die Zahl der Schulpsychologen in dem Bundesland auf insgesamt 35 Stellen ausgebaut. Laut Bundesverband Deutscher Psychologen erreicht allerdings auch heute kein einziges Bundesland den aus seiner Sicht anzustrebenden Versorgungsschlüssel von einem Psychologen für 1500 Schüler.

Änderungen im Thüringer Schulgesetz

THÜRINGER SCHULGESETZ: In Thüringen wird die "besondere Leistungsfeststellung" am Ende der 10. Klasse des Gymnasiums eingeführt, damit Gymnasiasten ohne Abitur einen dem Realschulabschluss gleichgestellten Schulabschluss haben und auch die Fachhochschulreife erwerben können. Der Amokläufer von Erfurt hatte wegen seines Verweises vom Gutenberg-Gymnasium kurz vor dem Abitur keinen Schulabschluss.

In das Thüringer Schulgesetz wurde auch aufgenommen, dass Eltern volljähriger Schüler über schulische Angelegenheiten, vor allem Leistungsabfall und Ordnungsmaßnahmen, zu informieren sind. Die Eltern des Amokschützen von Erfurt wussten nichts vom Schulverweis, da ihr Sohn ihnen den regelmäßigen Schulbesuch vorspielte.

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tim / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?