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Amoklauf von Winnenden: Angeklagter Vater ist wieder prozessfähig

Er bewahrte die Waffe unverschlossen im Schlafzimmer auf. Am 11. März 2009 ermorderte sein Sohn damit 15 Menschen. Nun steht der 51-Jährige Familienvater vor Gericht - und wird offenbar selbst mit dem Tode bedroht.

Der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden soll am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt werden. Wie ein Gerichtssprecher auf dapd-Anfrage sagte, ist der 51-Jährige Angeklagte wieder gesund. Vergangene Woche mussten zwei Verhandlungstermine wegen dessen Erkrankung verschoben werden. Der Mann ist nach Angaben seiner Verteidiger herzkrank und war aufgrund psychischer Probleme in Behandlung.

Zu Medienberichten, wonach es Morddrohungen gegen den 51-Jährigen gegeben habe, wollte sich der Gerichtssprecher nicht äußern. Der Angeklagte werde von Polizeibeamten an Verhandlungstagen abgeholt und zurückgebracht. Darüber hinaus werde der Wohnort der Familie geheim gehalten. "Das hat natürlich seinen Grund", sagte der Sprecher. Die Polizei gehe von einer Gefahrenlage aus. Der Rechtsanwalt des Angeklagten, Hubert Gorka, stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Für Dienstag ist unter anderem die Vernehmung eines Zeugen geplant; der junge Mann aus dem Freundeskreis des Amokläufers Tim K. soll über Beobachtungen in dessen Elternhaus berichten. Darüber hinaus werden die Aussagen von bisher nicht vernommenen Polizisten zu den Hausdurchsuchungen kurz nach dem Amoklauf erwartet.

Der Vater von Tim K. muss sich seit Mitte September vor Gericht verantworten, weil er seinem Sohn Zugriff auf eine erlaubnispflichtige Schusswaffe sowie Munition ermöglicht hat. Der 17 Jahre alte Schüler hatte am 11. März 2009 bei einem Amoklauf in Winnenden und seiner anschließenden Flucht in Wendlingen 15 Menschen und anschließend sich selbst getötet. Die Tatwaffe hatte er aus dem Schlafzimmer der Eltern entwendet.

APN / APN
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?