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Gerichtsurteil Breivik-Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechte

Massenmörder Anders Breivik reckt vor Gericht den Arm zum Hitlergruß
Anders Breivik reckt vor Gericht den Arm zum Hitlergruß: Der verurteilte Massenmörder klagte mit Erfolg gegen seine Haftbedingungen
© Jonathan Nackstrand/AFP
Er tötete 77 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Nun klagte Anders Breivik gegen seine Haftbedingungen - und bekam teilweise Recht. Über einen Punkt hatte der 37-Jährige sich besonders beschwert.

Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise rechtgegeben. "Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", teilte das Gericht mit. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt.

"Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen", hieß es im Urteil. In Bezug auf Artikel 8 der Konvention habe sich der Staat dagegen nichts zu schulden kommen lassen. Breivik hatte es im Prozess unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe.

Anders Breivik tötete 77 Menschen

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen.

Er wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt. In den Anhörungen zu seinen Haftbedingungen hatte er sich immer wieder extremistisch geäußert und den Hitler-Gruß gezeigt.

fin DPA AFP

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