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Angebliche Befangenheit der Richter "Hitlergruß-Prozess" gegen Jonathan Meese vertagt


Wegen eines Hitlergrußes steht Künstler Jonathan Meese vor Gericht. Es muss urteilen, ob die Aktion als Kunst oder Straftat zu bewerten ist. Doch ein verweigerter Handschlag beendete den Prozesstag.

Wegen des verweigerten Handschlags eines Richters ist der "Hitlergruß-Prozess" gegen den Künstler Jonathan Meese vertagt worden. Das Amtsgericht Kassel setzte den nächsten Verhandlungstag für den 29. Juli an, nachdem die Verteidigung einen zweiten Befangenheitsantrag gestellt hatte. Meese hatte am Donnerstag zu Prozessbeginn den verbotenen Hitlergruß vor Gericht zugegeben, zugleich aber deutlich gemacht, dass er Teil einer Kunstaktion gewesen sei.

"Es handelt sich um eine Performance", betonte der 43-Jährige. Privat sei er sehr zurückhaltend. "Ich würde doch nicht in einem Restaurant einen Hitlergruß zeigen, ich bin doch nicht bescheuert." Das Gericht nahm sich auch einen 90-minütigen Film über den Auftritt an der Kasseler Uni vom Juni 2012 vor, bei dem Meese die "Diktatur der Kunst" gefordert und den Arm zu der Geste gehoben hatte. Dabei riefen einige Aussagen des Künstlers in dem Film immer wieder Gelächter bei den Prozesszuschauern hervor.

Befangen wegen verweigerten Handschlags

Die Richterin lehnte zwei Anträge der Verteidigung auf ein Expertengutachten ab. Meeses Anwälte sahen darin eine Voreingenommenheit und beantragten ihre Absetzung. Dies wies ein zweiter Richter zurück. Weil dieser nach Angaben der Verteidigung bei der Begrüßung im Gerichtssaal zwar den Anwälten die Hand gab, Meeses Handschlag aber verweigerte, kam es zum zweiten Befangenheitsantrag. "Das war grob unsachlich", sagte ein Anwalt.

Der Richter wollte den Vorfall nicht kommentieren. Solche Anträge seien "nicht ungewöhnlich", sagte er dazu. Darüber entscheiden soll nun bis zum 29. Juli ein dritter Richter. Der angeklagte Künstler wollte sich nicht mehr äußern.

Meese, der als eine der provokantesten Figuren der gegenwärtigen Kunstszene in Deutschland gilt, wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Auch in Mannheim wird gegen Meese ermittelt, weil er bei einer Theateraufführung im Juni mehrmals den Hitlergruß gezeigt und eine Alien-Puppe mit einem Hakenkreuz beschmiert hatte.

juho/DPA DPA

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