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Anklage wegen Vergewaltigung: Krankenpfleger missbrauchte junge Patientinnen

Auf der Kinderstation eines niedersächsischen Klinikums betäubt ein Krankenpfleger jahrelang junge Patientinnen und missbraucht sie. Dazu dreht er Videos seiner Taten. Der Staatsanwalt erhebt Anklage.

Ein Krankenpfleger aus Hildesheim ist wegen einer Serie von Vergewaltigungen in einer Klinik angeklagt worden. Der 35-Jährige soll zwischen 2009 und 2013 im Klinikum Hildesheim in Niedersachsen junge Patientinnen narkotisiert und missbraucht haben. Außerdem filmte der Mann seine Taten. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim am Dienstag mit. In weiteren Fällen soll der Mann die Geschlechtsteile von zuvor betäubten Patientinnen fotografiert haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, junge Frauen auch in Privatwohnungen betäubt und missbraucht zu haben.

Insgesamt wurde der Mann wegen Vergewaltigung in 13 und sexueller Nötigung in sieben Fällen angeklagt. Der Fall war im März bekanntgeworden: Die Fahnder waren dem Mann auf die Spur gekommen, als sie in einem anderen Ermittlungsverfahren Datenmaterial bei ihm sicherstellten. Bei der Auswertung stießen sie auf Videos, die den Missbrauch von Patientinnen zeigen. Der Kinderkrankenpfleger räumte alle Vorwürfe ein, er sitzt in Untersuchungshaft.

Taten auf Videos dokumentiert

Zum Verhängnis wurden dem Mann die Videos, die seine Verbrechen dokumentieren, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Auf den Filmen sind die Taten festgehalten. Dabei sei sei der Mann fast immer nach demselben Schema vorgegangen: Wenn er nachts mit den Kindern und Jugendlichen alleine auf der Station war, betäubte er die Opfer mit einem Narkosemittel. Dann verging er sich an ihnen und ließ dabei die Videokamera laufen.

Weil der Mann den Opfern das Gesicht mit Tüchern abgedeckt hatte, war es nicht möglich, alle Betroffenen zu identifizieren. Auf der Station waren Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 17 Jahren untergebracht.

Neben den Verbrechen in der Klinik wird dem Mann vorgeworfen, junge Frauen in mehreren Privatwohnungen vergewaltigt zu haben. Der Mann habe sich dabei wiederholt als Arzt ausgegeben, der den Frauen Blut abnehmen und dies für Ausbildungszwecke filmen wollte. Tatsächlich habe er den Opfern Narkosemittel verabreicht, sie dann missbraucht und die Taten gefilmt. Die Staatsanwaltschaft hat ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.

brü/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?