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Anschläge in Norwegen: Muss Breivik für immer ins Gefängnis?

Es ist eines der grausamsten Attentate, die Europa in jüngster Zeit erlebt hat. Dutzende Menschen richtete Breivik regelrecht hin. Was passiert nun mit ihm? Stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Anders Behring Breivik hat die Welt mit einem blutigen Massaker schockiert. Erst ließ er in der Osloer Regierungsviertel eine Bombe detonieren, dabei starben acht Menschen. Anschließend erschoss er auf der Insel Utøya 68 Menschen. Nun sitzt er in Haft. Mit welchen Strafen muss der Massenmörder rechnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Justizfall Breivik.

Wo befindet sich Breivik zurzeit?

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft gegen den Attentäter - doppelt so viel wie normalerweise maximal üblich. Davon muss Breivik vier Wochen in vollständiger Isolation verbringen, darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Lediglich mit der Polizei und mit seinem Anwalt Geir Lippestad darf er kommunizieren. Ein Psychiater wird seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Nach Angaben des Anwalts wird dies sechs bis zwölf Monate dauern.

Bekommt Breivik nun lebenslang?

Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt nur noch eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis.

Kann die Haftstrafe verlängert werden?

Es ist möglich, dass Breivik für immer hinter Gittern bleibt. Denn schon beim Urteilsspruch kann ein Gericht die sogenannte Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Nach 21 Jahren "forvaring" kann diese Strafe dann zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl dieser Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, ist es nach Ansicht norwegischer Strafrechtsexperten möglich, dass ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt. Im deutschen Strafrecht beginnt die Sicherungsverwahrung erst nach der Verbüßung der eigentlichen Freiheitsstrafe.

Kann Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden?

Möglicherweise will Norwegens Justiz Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" berichtete am Dienstag, dass dabei ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen könnte, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst. Damit wäre eine höhere Haftstrafe möglich als bei einer Anklage wegen Terrorismus. Seit 2008 gibt es im norwegischen Strafrecht den Tatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er setzt voraus, dass es einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung gegeben hat und wird mit einer Haft bis zu 30 Jahren bestraft. Sie ist bisher allerdings bisher nicht für Einzeltäter vorgesehen.

Woran könnte eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheitern?

Ursprünglich wurde der Tatbestand ins norwegische Strafgesetzbuch übernommen, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung durch einen Staat zu bestrafen. "Im Fall Breivik könnte die Anwendung der Vorschrift scheitern, wenn er ein Einzeltäter ist und nicht im Rahmen einer staatsähnlichen Organisation handelte", sagt Stefan Drackert, Referatsleiter Nordische Länder am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Nach Meinung von Drackert hätte eine solche Verurteilung zwar eine Signalwirkung, es könnte den Täter aber auch in seiner Ideologie bestärken, wenn seine Tat auf eine Ebene mit dem Völkerstrafrecht gestellt wird, das Kriminalität unter Beteiligung des Staates oder staatsähnlicher Akteure erfasst.

Wann wird Breivik verurteilt?

Das ist bisher nicht abzusehen. Nach Angaben von Anwalt Geir Lippestad wird der Gerichtsprozess eine "ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit."

War Breivik der Polizei bekannt?

Ja, bereits im März wurde die Polizei auf den 32-Jährigen aufmerksam. Er tauchte nach Angaben des Polizeisicherheitsdiensts PST auf einer Liste von 50 bis 60 Namen auf, nachdem er Chemikalien bei einer polnischen Firma gekauft hatte. Der Einkauf sei aber zu unbedeutend gewesen, um weiter verfolgt zu werden.

fro/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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