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Anschläge in Norwegen: Muss Breivik für immer ins Gefängnis?

Es ist eines der grausamsten Attentate, die Europa in jüngster Zeit erlebt hat. Dutzende Menschen richtete Breivik regelrecht hin. Was passiert nun mit ihm? Stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Anders Behring Breivik hat die Welt mit einem blutigen Massaker schockiert. Erst ließ er in der Osloer Regierungsviertel eine Bombe detonieren, dabei starben acht Menschen. Anschließend erschoss er auf der Insel Utøya 68 Menschen. Nun sitzt er in Haft. Mit welchen Strafen muss der Massenmörder rechnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Justizfall Breivik.

Wo befindet sich Breivik zurzeit?

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft gegen den Attentäter - doppelt so viel wie normalerweise maximal üblich. Davon muss Breivik vier Wochen in vollständiger Isolation verbringen, darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Lediglich mit der Polizei und mit seinem Anwalt Geir Lippestad darf er kommunizieren. Ein Psychiater wird seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Nach Angaben des Anwalts wird dies sechs bis zwölf Monate dauern.

Bekommt Breivik nun lebenslang?

Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt nur noch eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis.

Kann die Haftstrafe verlängert werden?

Es ist möglich, dass Breivik für immer hinter Gittern bleibt. Denn schon beim Urteilsspruch kann ein Gericht die sogenannte Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Nach 21 Jahren "forvaring" kann diese Strafe dann zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl dieser Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, ist es nach Ansicht norwegischer Strafrechtsexperten möglich, dass ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt. Im deutschen Strafrecht beginnt die Sicherungsverwahrung erst nach der Verbüßung der eigentlichen Freiheitsstrafe.

Kann Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden?

Möglicherweise will Norwegens Justiz Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" berichtete am Dienstag, dass dabei ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen könnte, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst. Damit wäre eine höhere Haftstrafe möglich als bei einer Anklage wegen Terrorismus. Seit 2008 gibt es im norwegischen Strafrecht den Tatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er setzt voraus, dass es einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung gegeben hat und wird mit einer Haft bis zu 30 Jahren bestraft. Sie ist bisher allerdings bisher nicht für Einzeltäter vorgesehen.

Woran könnte eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheitern?

Ursprünglich wurde der Tatbestand ins norwegische Strafgesetzbuch übernommen, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung durch einen Staat zu bestrafen. "Im Fall Breivik könnte die Anwendung der Vorschrift scheitern, wenn er ein Einzeltäter ist und nicht im Rahmen einer staatsähnlichen Organisation handelte", sagt Stefan Drackert, Referatsleiter Nordische Länder am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Nach Meinung von Drackert hätte eine solche Verurteilung zwar eine Signalwirkung, es könnte den Täter aber auch in seiner Ideologie bestärken, wenn seine Tat auf eine Ebene mit dem Völkerstrafrecht gestellt wird, das Kriminalität unter Beteiligung des Staates oder staatsähnlicher Akteure erfasst.

Wann wird Breivik verurteilt?

Das ist bisher nicht abzusehen. Nach Angaben von Anwalt Geir Lippestad wird der Gerichtsprozess eine "ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit."

War Breivik der Polizei bekannt?

Ja, bereits im März wurde die Polizei auf den 32-Jährigen aufmerksam. Er tauchte nach Angaben des Polizeisicherheitsdiensts PST auf einer Liste von 50 bis 60 Namen auf, nachdem er Chemikalien bei einer polnischen Firma gekauft hatte. Der Einkauf sei aber zu unbedeutend gewesen, um weiter verfolgt zu werden.

fro/DPA/AFP / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.