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Anschlag auf Siegfried Buback: Gericht lässt Mord-Anklage gegen Verena Becker zu

Vor mehr als 30 Jahren verübten RAF-Terroristen den Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, nun kommt es erneut zu einem Prozess. Die ehemalige Terroristin Verena Becker muss sich wegen Mordes verantworten. Lange nach Ende der RAF wird es damit in Stuttgart-Stammheim wieder einen Terrorprozess geben.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zweier seiner Begleiter muss sich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Attentat vor Gericht verantworten. Am Mittwoch teilte das Oberlandesgericht Stuttgart mit, dass es die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die heute 57-jährige Becker zulässt. Der Prozess wird voraussichtlich Ende September in Stuttgart-Stammheim stattfinden.

Laut Anklage wird Becker vorgeworfen, "Mittäterin" bei dem Anschlag auf Buback und dessen zwei Begleiter am 7. April 1977 gewesen zu sein. Becker war demnach "maßgeblich an der Entscheidung" für das Attentat sowie dessen "Planung und Vorbereitung" beteiligt. Am Vortag des Attentats soll sie an der Ausspähung des Tatorts in Karlsruhe mitgewirkt haben. Der Bundesanwaltschaft zufolge gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Becker auch eines der beiden Mitglieder des Kommandos der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) war, das den Anschlag auf den Wagen Bubacks von einem Motorrad aus verübt hatte.

Nie geklärt, wer die Schüsse abgab

Bei dem Anschlag hatten Mitglieder der RAF in Karlsruhe den 57-jährigen Generalbundesanwalt Buback, seinen Fahrer und einen Justizbeamten von einem Motorrad aus erschossen. Zu der Tat bekannte sich ein RAF-Kommando "Ulrike Meinhof" - benannt nach der RAF-Ikone, die sich während des Prozesses gegen die Terroristenführer in Stuttgart-Stammheim erhängt hatte. Wer die Schüsse abgab, ist bis heute ungeklärt. Das OLG muss herausfinden, ob Verena Becker an der Vorbereitung und Durchführung des Attentats aktiv mitwirkte. Das Gericht wird mit fünf Berufsrichtern unter Vorsitz von Hermann Wieland verhandeln. Bisher wurden Christian Klar und Knut Folkerts rechtskräftig für die Buback-Morde verurteilt. Das Verfahren gegen Günter Sonnenberg, der als dritter unmittelbarer Täter gilt, wurde letztlich eingestellt. Sonnenberg wurde jedoch wegen anderer Taten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Ermittlungen gegen Verena Becker waren neu ins Rollen gekommen, nachdem bei kriminaltechnischen Untersuchungen laut Bundesanwaltschaft ihre DNA-Spuren an damaligen RAF-Schreiben gefunden worden waren. Sie wird seitdem verdächtigt, an der Ermordung Bubacks indirekt beteiligt gewesen zu sein. Im August 2009 wurde sie in Berlin verhaftet. Der Bundesgerichtshof hob allerdings im Dezember den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mittäterschaft auf. Das Gericht sah Becker nur noch der Beihilfe statt der Mittäterschaft verdächtig und entließ sie aus der Untersuchungshaft, da keine Fluchtgefahr bestanden habe.

Frühere Ermittlungen 1980 eingestellt

Die ehemalige Terroristin war 1977 knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat zusammen mit dem damaligen RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei gefasst worden. Ein bereits damals gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordes wurde 1980 eingestellt, da trotz eines verbleibenden Tatverdachts keine für eine Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlagen. Becker wurde aber noch im Dezember 1977 in einem anderen Verfahren wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes an sechs Menschen zu einer lebenslangen Haft verurteilt. 1989 wurde sie dann begnadigt.

dho/DPA/AP / AP / DPA