HOME

Villingen-Schwenningen: Unbekannte werfen scharfe Handgranate auf Flüchtlingsheim

Auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft wurde in Nacht zu Freitag ein Sprengkörper entdeckt, der nicht explodiert war. Politiker aller Parteien reagieren entsetzt auf den Anschlag.

Handgranate

Eine Handgranate mit gezogenem Splint wurde auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen gefunden (Symbolbild)

Nach einem Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen haben sich Politiker bestürzt gezeigt. "Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. "Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir Extremismus [...], der die rote Linie überschreitet und zu Gewalt übergeht, dass wir den gesellschaftlich radikal ächten."

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen "Anschlag gegen die Menschlichkeit." Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. "Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen", twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter dem Hashtag #Handgranate.

"Das ist Terrorismus", twitterte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach von einer "neuen, erschreckenden Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss." Der Kampf gegen rechten Terror müsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Chefsache gemacht werden.

Wachmann alarmierte die Behörden

Gegen 1.15 Uhr wurde der Sprengkörper über einen Zaun auf den geteerten Innenhof der Erstaufnahmestelle geworfen, bestätigte die Polizei. Der Sicherheitssplint war gezogen, die mit Sprengstoff gefüllte Granate explodierte jedoch nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. Ein Wachmann bemerkte die Granate und alarmierte die Behörden. Die Granate wurde von Entschärfern später kontrolliert gesprengt. In der Unterkunft leben nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg 104 Flüchtlinge aus mehreren Ländern.

Die Kripo Rottweil richtete die Sonderkommission "Container" ein. Die Polizei ermittle in alle Richtungen, wolle ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausschließen.

tkr / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?