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Anti-Piraten-Kampf: SPD wehrt sich gegen Verfassungsänderung

Die Überfälle durch Seeräuber vor Somalia nehmen trotz verstärkter internationaler Militärpräsenz kein Ende. Die Union will jetzt der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse im Anti-Piraten-Kampf geben. Die SPD hält das für völlig überflüssig.

Mit ihrer Forderung, der Bundeswehr im Kampf gegen die somalischen Piraten durch eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse zu geben, stößt die Union auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt eine Verfassungsänderung strikt ab. "Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt.com". Es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. "Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker auch in der "Rheinischen Post". Das von den Vereinten Nationen für die Operation Atalanta erteilte Mandat erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden, betonte er dort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Wochenende gefordert, zur wirksameren Bekämpfung von Piraten die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu erweitern. Dafür plädierte am Montag auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden (CDU). Die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, sagte er dem Radiosender MDR Info. "Das steht wörtlich so auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD." Die Ereignisse vor der Küste Somalias seien ein erneuter offensichtlicher Hinweis, dass diese Analyse richtig sei, sagte der CDU-Politiker.

Von Klaeden betonte, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit solle nicht aufgehoben werden. "Wir wollen die Instrumentarien so anpassen, dass zum optimalen Schutz der Bürger der Einsatz der Bundeswehr oder der Polizei möglich ist." Das gelte für Einsätze der Polizei im Ausland, aber auch für Einsätze der Bundeswehr im Inland.

Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" gesagt. laut Gesetz sei die Polizeieinheit GSG 9 für Einsätze zur Befreiung von Geiseln auf gekaperten Schiffen zuständig. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben." Merkel erklärte am Sonntag in der ARD: Bei solchen Auslandseinsätzen gebe es immer "sehr enge Berührungspunkte" von Polizei- und Bundeswehraufgaben. "Die Auslandseinsätze zeigen, dass man das nicht so schnell trennen kann wie wir uns das gerne wünschen. Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung genauso wie der Bundesinnenminister."

Russen verhindern Tanker-Kaperung

Die Besatzung eines russischen Öltankers und die russische Marine haben unterdessen am Sonntag gemeinsam die Kaperung des Tankers durch somalische Piraten verhindert. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Reederei in der Nacht zum Montag mitteilte, feuerten Besatzungsmitglieder des Tankers "Spirit" als Warnung zwei Leuchtraketen auf ein mit bewaffneten Piraten besetztes Boot.

Der etwa 15 Seemeilen entfernte U-Boot-Jäger der russischen Pazifikflotte "Admiral Pantelejew" schickte einen Hubschrauber zu Hilfe. Vereint sei es gelungen, den Angriff der Piraten abzuwehren, hieß es weiter. Der russische Öltanker befinde sich auf dem Weg zu einem Hafen am Persischen Golf. Auf dem gefährlichen Teil der Reise wurde die "Spirit" von dem U-Boot-Jäger begleitet. An Bord des unter liberianischer Flagge fahrenden Tankers seien 22 Russen, berichtete Itar-Tass.

DPA/AP/AFP / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.