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Anti-Piraten-Kampf: SPD wehrt sich gegen Verfassungsänderung

Die Überfälle durch Seeräuber vor Somalia nehmen trotz verstärkter internationaler Militärpräsenz kein Ende. Die Union will jetzt der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse im Anti-Piraten-Kampf geben. Die SPD hält das für völlig überflüssig.

Mit ihrer Forderung, der Bundeswehr im Kampf gegen die somalischen Piraten durch eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse zu geben, stößt die Union auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt eine Verfassungsänderung strikt ab. "Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt.com". Es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. "Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker auch in der "Rheinischen Post". Das von den Vereinten Nationen für die Operation Atalanta erteilte Mandat erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden, betonte er dort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Wochenende gefordert, zur wirksameren Bekämpfung von Piraten die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu erweitern. Dafür plädierte am Montag auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden (CDU). Die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, sagte er dem Radiosender MDR Info. "Das steht wörtlich so auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD." Die Ereignisse vor der Küste Somalias seien ein erneuter offensichtlicher Hinweis, dass diese Analyse richtig sei, sagte der CDU-Politiker.

Von Klaeden betonte, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit solle nicht aufgehoben werden. "Wir wollen die Instrumentarien so anpassen, dass zum optimalen Schutz der Bürger der Einsatz der Bundeswehr oder der Polizei möglich ist." Das gelte für Einsätze der Polizei im Ausland, aber auch für Einsätze der Bundeswehr im Inland.

Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" gesagt. laut Gesetz sei die Polizeieinheit GSG 9 für Einsätze zur Befreiung von Geiseln auf gekaperten Schiffen zuständig. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben." Merkel erklärte am Sonntag in der ARD: Bei solchen Auslandseinsätzen gebe es immer "sehr enge Berührungspunkte" von Polizei- und Bundeswehraufgaben. "Die Auslandseinsätze zeigen, dass man das nicht so schnell trennen kann wie wir uns das gerne wünschen. Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung genauso wie der Bundesinnenminister."

Russen verhindern Tanker-Kaperung

Die Besatzung eines russischen Öltankers und die russische Marine haben unterdessen am Sonntag gemeinsam die Kaperung des Tankers durch somalische Piraten verhindert. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Reederei in der Nacht zum Montag mitteilte, feuerten Besatzungsmitglieder des Tankers "Spirit" als Warnung zwei Leuchtraketen auf ein mit bewaffneten Piraten besetztes Boot.

Der etwa 15 Seemeilen entfernte U-Boot-Jäger der russischen Pazifikflotte "Admiral Pantelejew" schickte einen Hubschrauber zu Hilfe. Vereint sei es gelungen, den Angriff der Piraten abzuwehren, hieß es weiter. Der russische Öltanker befinde sich auf dem Weg zu einem Hafen am Persischen Golf. Auf dem gefährlichen Teil der Reise wurde die "Spirit" von dem U-Boot-Jäger begleitet. An Bord des unter liberianischer Flagge fahrenden Tankers seien 22 Russen, berichtete Itar-Tass.

DPA/AP/AFP / AP / DPA