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Antrag auf Befangenheit NSU-Prozess beginnt mit Unterbrechung


Am Montag ist der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU in München gestartet - und bereits kurz danach unterbrochen worden. Der Grund: Ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Anwälten.

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Montag nach Beginn für 20 Minuten unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle. Daraufhin beantragten Zschäpes Verteidiger die kurze Unterbrechung.

In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag.

"Desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern"

"Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung."

Der Prozess um die Verbrechensserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte am Montagvormittag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Oberlandesgericht München begonnen. In dem Verfahren, das als einer der bedeutendsten Strafprozesse der vergangenen Jahrzehnte gilt, muss sich Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Vier weiteren Angeklagten wird Unterstützung des NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen.

cob/DPA/AFP DPA

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