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Arbeitsrecht: Homo Ossi?

Eine Klägerin fordert Schadenersatz wegen Diskriminierung. Die Firma hatte die Stellenbewerbung der Frau abgelehnt. Auf dem Lebenslauf hatte der potenzielle Arbeitgeber notiert: "(-) Ossi" Nun soll das Arbeitsgericht Stuttgart klären, ob Ostdeutsche eine "ethnische" Minderheit sind.

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Verhandlung über die Klage einer als "Ossi" abgelehnten Stellenbewerberin begonnen. Das Gericht will im Lauf des Tages darüber entscheiden, ob die negative Bewertung der ostdeutschen Herkunft durch einen Arbeitgeber eine Diskriminierung darstellt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Ostdeutsche eine eigene ethnische Herkunft haben.

Die in Ostberlin geborene, vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin Gabriela S. fordert eine Entschädigung von einer Stuttgarter Fensterbaufirma, die ihre Bewerbungsunterlagen im Juli 2009 mit dem Vermerk "Ossi" auf dem Lebenslauf zurückschichte. Daneben hatte der Absender ein eingekreistes Minuszeichen geschrieben.

Diese Einstufung stellt nach Ansicht der Bewerberin eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. In Paragraf 1 heißt es: "Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."

Gabriela S. hatte im ARD-Magazin "Fakt" gesagt, die Bezeichnung "Minus-Ossi" habe sie auf sich als Person bezogen. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler erklärte in der Sendung, er könne sich durchaus vorstellen, dass die Menschen aus den neuen Bundesländern "eine eigene Ethnie" seien. Sie hätten eine spezifische Geschichte und eigene Standards. Sie seien beispielsweise "typischerweise etwas bescheidener".

Das beklagte Unternehmen, das nach eigenen Angaben mehrere Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern beschäftigt, vertritt die Auffassung, dass Ostdeutsche keine Ethnie im Sinne des AGG darstellten. Der Arbeitgeber erklärte, die Stellenabsage sei nicht wegen der Herkunft der Klägerin erfolgt. In der ARD-Sendung sagte ein Sprecher der Firma, der Vermerk "Ossi" sei nur eine interne Notiz. "Das war ein Fehler von uns, dass diese unglückliche Notiz das Haus verlassen hat."

Gabriela S. sagte: "Über den Ossi kann ich mich nicht aufregen. Ich bin ein Ossi." Ihr Ziel sei es, "dass die Leute mal anfangen, darüber nachzudenken".

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat "absolutes Verständnis" für die Klägerin. Sie sagte im SWR, Menschen dürften nicht aufgrund ihres Geburtsortes benachteiligt werden. Zur Vermeidung solcher Klagen müssten aber nicht unbedingt die Kriterien des Gleichbehandlungsgesetz erweitert werden. Probleme dieser Art seien zu vermeiden, wenn in Bewerbungsverfahren künftig "anonymisierte Lebensläufe" vorgeschrieben würden. Ohne Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand und ohne Foto-Beilage könne einer voreiligen Diskriminierung vorgebeugt werden.

APN/DPA / DPA