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Fließband-Hinrichtungen: Das unwürdige Hin-und-Her im Todestrakt von Arkansas

Eine Exekutionsserie weil das Haltbarkeitsdatum des Giftcoktails abläuft - schon das hat Arkansas in den Fokus gerückt. Inzwischen ist der Streit zu einem unwürdigen Gezerre ausgeartet. Ein Verurteilter saß schon bei seiner Henkersmahlzeit. Und durfte dann doch weiterleben. Vorerst.

Bruce Ward und Don Davis im Portrait - ihre Hinrichtungen in Arkansas wurde noch einmal gestoppt

Don Davis (r.) saß schon an seiner Henkersmahlzeit, als seine Exekution in Arkansas ein weiteres Mal gestoppt wurde. Auch die Exekution von Bruce Ward wurde ein weiteres Mal aufgeschoben.

Die Uhr tickte. Unaufhaltsam rückte Mitternacht heran. Don Davis, schon 1992 des Mordes überführt, aß Brathühnchen mit Kartoffelbrei, Bohnen, Brötchen und Erdbeertorte zum Nachtisch - seine Henkersmahlzeit. Doch die Exekution am späten Abend des Ostermontags fand nicht statt. Im letzten Moment bestätigte der Supreme Court, das höchste US-Gericht, den zuvor vom höchsten Gericht des US-Bundesstaates Arkansas erlassenen Stopp einer geplanten Hinrichtungsserie. Diese sollte mit Davis' Exekution starten.

Die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, hatte laut einem Bericht von CNN den US Supreme Court angerufen, um die weltweit diskutierten Fließband-Hinrichtungen endlich beginnen zu können. Die Zeit drängt, da das Haltbarkeitsdatum des Giftcokctails abläuft und Nachschub in den USA schwierig geworden ist. Doch der Supreme Court sah keine Veranlassung, den rangniederen Supreme Court Arkansas' zu überstimmen. Davis und ein zweiter Verurteilter, Bruce Ward, müssen weiter auf die Vollstreckung ihres Todesurteils warten.

Angehörige leiden unter ständigen Verzögerungen

Aus dem juristischen Tauziehen um die ungewöhnliche Exekutionsserie ist damit ein unwürdiges Gezerre geworden. Nicht nur, dass die zum Tode Verurteilten durch das Hin-und-Her unnötig gequält werden, auch die Angehörigen der Opfer werden permanent psychischen Extremsituationen ausgesetzt. "Es ist herzzerreißend zu sehen, dass die Familie von Jane Daniel wird einmal zusehen muss, wie Gerechtigkeit verschleppt wird", stellt Rutledge in einem via Twitter verbreiteten Statement fest. Jane Daniel war Don Davis' Opfer. Seit rund 25 Jahren wartet die Familie auf die Hinrichtung des Täters. "Der Supreme Court hat das letzte Wort und er hat entschieden, den Stopp im Moment nicht aufzuheben", bedauerte Rutledge.


Auch der Anwalt von Davis und Ward, Scott Braden, ist laut CNN mit dem Gezerre um seine Mandanten nicht einverstanden - wenn auch aus anderen Gründen. Er plädiert für ein Aussetzen der Exekutionen bis der Oberste Gerichtshof am 24. April über den Zugang von Gefängnisinsassen zu unabhängiger Psychiatrie entschieden hat. Dieser Zugang sei wie anderen Gefangenen auch Davis und Ward verweigert worden, obwohl die psychischen Probleme beider klar seien. "Ward hat schwere und lebenslange Schizophrenie und Wahnvorstellungen", berichtet Braden. So sehe er seit seiner Kindheit dämonische Hunde am Fuße seines Bettes sitzen. Davis habe "organische Hirnschäden, eine geistige Behinderung, Alkoholprobleme und zahlreiche Kopfverletzungen in der Vergangenheit davongetragen." Wie die beiden das juristische Tauziehen um ihre Hinrichtungen wahrnehmen, sei somit unklar.

Arkansas streitet auch um Verwendung der Gifte

Für den republikanischen Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hätte die Exekution der beiden geistig schwer behinderten Mörder Grund zum Optimismus gegeben, die geplante Serie von mindestens acht Hinrichtungen bis zum 30. April durchziehen zu können. An diesem Tag läuft das Haltbarkeitsdatum des bei den Giftinjektionen verwendeten Mittels Midazolam ab. Am vergangenen Samstag setzte eine US-Bundesrichterin die Hinrichtungen jedoch aus. Das zuständige Berufungsgericht kippte ihre Entscheidung am Montag. Das Oberste Gericht in Arkansas und der Oberste Gerichtshof der USA bestätigten die Entscheidung nun wieder.

Auch um die Verwendung der einzelnen Mittel für den tödlichen Giftcocktail wird juristisch gestritten. So hatten die Todeskandidaten gegen die Verwendung des umstrittenen Midazolam geklagt. Arkansas hatte sich dagegen gewehrt; das Berufungsgericht gab dem Staat recht. Auch Vecuronium darf laut einem Spruch des Arkansas Supreme Court verwendet werden. Dagegen hatte sich Hersteller McKesson erfolglos mit dem Argument gewehrt, der Staat habe angegeben, das Mittel zu medizinischen Zwecken zu nutzen. Ähnlich argumentierte auch eine Tochterfirma von Fresenius bei einem weiteren Bestandteil des Giftcocktails.

Ab dem 1. Mai vorerst keine Exekutionen mehr

Wie das juristische Gezerre gelöst werden kann, ist zur Stunde unklar. Generalstaatsanwältin Rutledge hat als nächsten Schritt gegen den Aufschub der Exekution von Don Davis Einspruch eingelegt. Gegen die Verwendung von Midazolam bestehen weiterhin ernsthafte Bedenken. Das Mittel soll die Häftlinge betäuben, bevor dann zwei weitere Mittel den Herztod herbeiführen sollen. In der Vergangenheit hatte es beim Einsatz von Midazolam bei Hinrichtungen aber Berichte über qualvolle Tode gegeben. 2015 hatte das höchste US-Gericht die Beimischung der Substanz im Giftcocktail dennoch weiter erlaubt. Der Gebrauch des Mittels verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

Klar ist letztlich nur, dass der Streit bald gelöst werden muss. Ab dem 1. Mai kann Arkansas keine Exekutionen mehr durchführen - für wie lange ist unklar.


dho mit / AFP / DPA