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Asylunterkünfte in NRW: Sicherheitskräfte misshandeln Flüchtlinge

"Bilder wie aus Guantanamo": Sicherheitsleute sollen in einem Asylbewerberheim Flüchtlinge misshandelt haben. Ein Foto zeigt ein gefesseltes Opfer, den Fuß eines Wachmanns im Nacken.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige.

Die Ermittler zeigten am Sonntag in Hagen ein Handy-Foto aus der Einrichtung in Burbach im Siegerland, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsmänner zu sehen sind. Einer der beiden stellt dem Opfer seinen Fuß in den Nacken. Laut Polizei grinsen die Sicherheitsleute auf dem Foto. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter unter Verweis auf das US-Gefangenenlager.

Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto.

Auch in Essen gab es Attacken auf Flüchtlinge

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. "Westpol" liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert. Ob es sich dabei um denselben oder einen anderen Sicherheitsdienst handelt, war zunächst unklar.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine zügige Aufklärung der Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagte er am Sonntag laut Mitteilung. "Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen."

Hinweise auf weiter Übergriffe

In der Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Burbach leben derzeit rund 700 Menschen. Sie werden von dort auf die einzelnen Gemeinden im Land verteilt. Etwa 100 Flüchtlinge wurden inzwischen von den Ermittlern befragt. Dabei habe es Hinweise auf weitere Übergriffe gegeben, sagte Richter.

Die Einrichtung in Burbach wird von einem Privatunternehmen geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden.

stb/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.