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Attentat auf offener Straße: Mord an Oppositionspolitiker erzürnt Tunesier

Am Donnerstag ist der Abgeordnete Mohamed Brahmi vor den Augen seiner Frau und Kinder erschossen worden. Es ist der zweite Politikermord in diesem Jahr und auch dieser führt zu Massenportesten.

Der Mord an einem Oppositionspolitiker sorgt für neue Massenproteste in Tunesien. Mohamed Brahmi war am Donnerstag auf offener Straße erschossen worden. Gut fünf Monate nach den Massenprotesten wegen der Ermordung des Oppositionellen Chokri Belaid wurde Brahmi nahe der Hauptstadt Tunis von elf Kugeln getroffen, wie Mohsen Nabti vom Politbüro der linksgerichteten Volksbewegung sagte. Tausende Menschen gingen darauf aus Protest gegen den Mord auf die Straße. Die EU verurteilte den "politischen Mord" aufs Schärfste.

Brahmi sei "vor seiner Frau und seinen Kindern von Kugeln durchsiebt" worden, sagte Nabti. Brahmis Schwester Chhiba machte die regierende Islamisten-Partei Ennahda für den Mord in Ariana verantwortlich. "Ich klage die Ennahda an, sie haben ihn umgebracht!", sagte sie unter Tränen. "Genug, genug, wir können mit den Bärtigen nicht mehr leben!" Die Familie habe das ungute Gefühl gehabt, dass Brahmi "dasselbe Ende" wie Belaid erleiden werde.

Brahmi war Parlamentsabgeordneter. Er vertrat den Wahlkreis Sidi Bouzid, von dem der oppositionelle Aufstand aufging, durch den 2011 der langjährige Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali gestürzt wurde. Vom Amt des Generalsekretärs der Volksbewegung war er am 7. Juli mit der Begründung zurückgetreten, die Partei werde von Islamisten unterwandert.

"Ghannouchi, Mörder!"

Belaid war am 6. Februar auf ähnliche Weise ermordet worden. Der Anschlag auf Belaid hatte eine schwere politische Krise in Tunesien ausgelöst. Das nordafrikanische Land war 2011 Ausgangspunkt des arabischen Frühlings, in dessen Verlauf in mehreren arabischen Staaten die langjährigen Staatschefs zu Fall gebracht wurden.

In Brahmis Geburtsregion Sidi Bouzid und der Hauptstadt Tunis gab es nach dem Bekanntwerden der Ermordung wütende Proteste, im zentral gelegenen Menzel Bouzaine zündeten Randalierer das lokale Hauptquartier der Ennahda-Partei an. In Tunis riefen Demonstranten unter Bezug auf Ennahda-Chef Rached Ghannouchi "Ghannouchi, Mörder!" Ghannouchi wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Ermordung Brahmis als "Katastrophe für Tunesien". Die Täter wollten Tunesien in einen "Bürgerkrieg" hineinziehen, erklärte der Ennahda-Chef.

Die größte tunesische Gewerkschaftsbund UGTT sprach von einem "abscheulichen Verbrechen". Die Organisation, die nach eigenen Angaben eine halbe Million Mitglieder hat, rief für heute zu einem landesweiten Generalstreik "gegen den Terrorismus, die Gewalt und die Morde" auf.

Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf

Die tunesische Präsidentschaft rief einen Trauertag aus. Anlässlich der Beisetzung Brahmis sollten die Flaggen auf Halbmast gesetzt werden, erklärte das Büro von Staatspräsident Moncef Marzouki.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton verlangte von den tunesischen Behörden im Namen der ganzen EU eine "vollständige Aufklärung dieses Mordes". Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, hieß es in einer Erklärung der Brüsseler Außenbeauftragten. Ashton kritisierte zugleich, dass die "Mörder" eines ersten Oppositionellen, Chokri Belaids, noch immer nicht gefasst seien, obwohl die Tat schon ein halbes Jahr zurückliege.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste". Die Hintermänner wollten "Tunesien als Ganzes treffen", Frankreich werde in dieser Lage "an der Seite des tunesischen Volkes stehen", sagte Hollande. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem "abscheulichen Mord", UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine "rasche und transparente Untersuchung". Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden", fügte Pillay hinzu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "entsetzt" über den Anschlag. "Politische Gewaltakte sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte er in Berlin.

awö/AFP / AFP