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Aufruf zum Generalstreik: Proteste nach Mord an Oppositionspolitiker in Tunesien

Tunesien kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Brahmi hat die wichtigste Gewerkschaft zum Generalstreik aufgerufen. Der Westen sorgt sich um den demokratischen Wandel.

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi in Tunesien ist international verurteilt worden. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für solche abscheulichen und feigen Taten. Gewalt habe keine Platz in Tunesien, das sich im demokratischen Übergang befinde.

Frankreichs Präsident François Hollande und #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-90258676t.html;Bundesaußenminister Guido Westerwelle# verurteilten die Bluttat. Politische Gewaltakte seien in keiner Weise hinnehmbar, erklärte Westerwelle. "Ich rufe alle politisch Handelnden in Tunesien auf, sich auch in diesem schwierigen Moment ihrer Verantwortung für die junge Demokratie des neuen Tunesiens bewusst zu sein."

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Mord an dem tunesischen Abgeordneten scharf verurteilt. "Die EU ruft die französischen Behörden auf, alles zu tun, um diesen Mord völlig aufzuklären, um die Verantwortlichen ohne Verzögerungen vor Gericht zu stellen", erklärte sie in einer in der Nacht zum Freitag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung. Sie erinnerte daran, dass die Mörder des Anfang des Jahres getöteten Oppositionspolitikers Chokri Belaïd bisher weder festgenommen noch vor Gericht gestellt worden seien. "Solche politischen Morde stellen Angriffe der Feinde der Demokratie gegen die Republik dar, gegen das tunesische Volk und die Werte der Revolution des 14. Januar 2011", betonte Ashton weiter. Die beste Antwort darauf sei die baldige Überarbeitung der Verfassung und die Organisation der nächsten Wahlen.

Mord an Gedenktag zur Republikgründung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu Ruhe auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese abscheuliche Tat den Demokratieprozess in dem Land zum Scheitern bringe, sagte Ban laut einem Sprecher.

Der Abgeordnete Mohamed Brahmi wurde am Donnerstag in einem Vorort von Tunis vor den Augen seiner Frau von Unbekannten auf der Straße erschossen. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, nicht religiösen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Brahmi galt als erbitterter Gegner der Islamisten. Die wichtigste Gewerkschaft UGTT rief für diesen Freitag zu einem Generalstreik auf, im Parlament war ein Trauertag geplant.

Da der Mordanschlag am Gedenktag zur Republikgründung im Jahr 1957 verübt wurde, gab es kaum Zweifel daran, dass radikalislamische Kräfte hinter der Tat stecken. "Die Nachricht ist klar. Die Täter sind gegen den Staat und die Werte der Republik", sagte Chérif Khyari von der Parteienkoalition Front Populaire.

Zweiter Mord in diesem Jahr

Bereits am Donnerstag versammelten sich in Tunis viele Menschen zu spontanen Protesten gegen Terrorismus und Gewalt. Vor dem Innenministerium mussten Sicherheitskräfte Tränengas gegen aufgebrachte Demonstranten einsetzen. In der Stadt Sidi Bouzid steckten Randalierer den Sitz der Bezirksregierung in Brand.

Anfang des Jahres war in Tunesien der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von islamistischen Extremisten ermordet worden. Laut ersten Ermittlungen wurde Mordanschlag auf Brahmi nun mit derselben Waffe verübt. Im Anschluss an das Belaïd-Attentat waren seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings eskaliert und es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu. Die Partei hatte 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Sie bildet seitdem mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Ettakatol eine Koalition.

"Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen aufs Schärfste", kommentierte die Ennahda die erneute Bluttat. Der Mord sei nicht nur ein Angriff auf Brahmi, sondern auf den gesamten demokratischen Übergangsprozess.

awö/DPA / DPA