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Aufruf zur Lynchjustiz in Emden: Facebook-Hetzer erhält "Warnschuss vor den Bug"

Ein 18-Jähriger, der über Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen hat, muss für zwei Wochen in den Jugendarrest. Opfer sollte ein Verdächtiger im Emder Mordfall Lena sein, der sich als unschuldig erwies.

Zwei Wochen in den Jugendarrest muss ein 18-Jähriger, der nach dem Mord an der Schülerin Lena im Internet zur Lynchjustiz aufgerufen hatte. Das hat das Jugendschöffengericht in Emden am Mittwoch entschieden.

Ziel der Attacke des Verurteilten war ein junger Mann, der von der Polizei zunächst als Tatverdächtiger verhaftetet worden war, dessen Unschuld sich aber später herausstellte. Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: "Wir wollen kein Exempel statuieren, sondern Sie sollen einen Warnschuss vor den Bug bekommen. So was darf nicht wieder vorkommen."

Dutzende forderten Herausgabe des Verdächtigen

Der 18-jährige hatte Ende März im sozialen Netzwerk Facebook gegen einen damals 17-Jährigen gehetzt, der nach dem Mord an der elfjährigen Lena in Emden irrtümlich unter Tatverdacht geraten war. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der nun Verurteilte: "Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lass uns das Schwein tothauen." Danach hatten sich tatsächlich Dutzende Menschen vor der Emder Polizeiwache versammelt und die Herausgabe des 17-Jährigen gefordert, der gerade verhört wurde.

dho/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?