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Prozess in Augsburg: Urteil: "Fuck the Police" ist strafbar – aber nur unter bestimmten Umständen

Ist die Aussage "Fuck the Police" eine Beleidigung? Das Amtsgericht Augsburg verurteilte einen Studenten zu einer Geldstrafe – allerdings nicht wegen des Spruchs an sich.

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Ist der Ausspruch "Fuck the Police" strafbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Augsburg. In dem konkreten Fall ging es, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, um einen 22-jährigen Studenten. Er und seine Freunde hätten in einer Bar gefeiert, zu der die Polizei wegen eines Handtaschendiebstahls gerufen wurde. Vor der Bar habe der Student dann die in der Verhandlung vieldiskutierten Worte zu einer Polizeiobermeisterin gesagt.

Gegen den daraufhin verhängten Strafbefehl wegen Beleidigung legte der junge Mann vor Gericht Einspruch ein. Zwar gab der Student zu, die Aussage in jener Nacht getätigt zu haben, allerdings habe er damit niemanden beleidigen wollen. Er habe mit dem Rücken zu der Polizistin gestanden und zu seinen Freunden gesprochen. So stand Aussage gegen Aussage: Die Polizistin sagte aus, der Mann habe in ihre Richtung gesprochen. Die beiden Freunde konnten sich im Zeugenstand nicht erinnern, berichtet die "Augsburger Allgemeine".

Augsburg: Junger Mann wegen Beleidigung verurteilt

Letztendlich fiel das Urteil zulasten des Studenten aus: Er muss 1000 Euro Geldstrafe bezahlen, die Richterin blieb damit aber noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich ist ein Ausdruck wie "Fuck the Police" allerdings nicht pauschal strafbar. Wird die Äußerung lediglich allgemein getätigt, richtet sie sich also gegen ein unbestimmtes Kollektiv, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in entsprechenden Urteilen festgelegt.

Bekannt geworden sind in diesem Zusammenhang die sogenannten "Soldaten-Urteile" der Karlsruher Richter, die sich mit dem Spruch "Soldaten sind Mörder", einem von Pazifisten häufig verwendeten Zitat des Publizisten Kurt Tucholsky, befassten. 1994 und 1995 entschied das Verfassungsgericht, dass der Ausspruch nur dann strafbar sei, wenn er sich gegen spezifische Personen wende. Im gleichen Tenor entschied das Gericht 2016, als es um den Slogan "ACAB" ("All cops are bastards") ging. Eine Verurteilung setze voraus, dass sich die Äußerung "auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" beziehe, hieß es in dem Urteil, das auch den Rechtsrahmen für die Entscheidung in Augsburg setzte.

Quellen: "Augsburger Allgemeine", Bundesverfassungsgericht

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