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Ausgesetzte Kinder von Aosta: Freund der Mutter begeht Selbstmordversuch

Kurz vor einer geplanten Anhörung hat Sascha S., der zusammen mit seiner Freundin drei Kinder in einer Pizzaria im Aosta-Tal ausgesetzt hatte, einen Suizidversuch begangen. Der Gesundheitszustand des 24-Jährigen sei kritisch, aber stabil, heißt es. Seine Abschiebung nach Deutschland könnte sich nun verzögern.

Der Fall der drei deutschen Kinder, die in einer Pizzeria in Norditalien ausgesetzt wurden, hat eine dramatische Wendung genommen: Der 24 Jahre alte Freund der Mutter hat versucht, sich im Gefängnis von Aosta das Leben zu nehmen. Der Mann habe sich mit einem Gürtel erhängen wollen, berichteten italienische Medien. Er sei unverzüglich ins Krankenhaus gebracht worden und liege dort auf der Intensivstation. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", hätten Sanitäter des Krankenhaus mitgeteilt.

"Nichts hat vorab darauf schließen lassen, dass der Festgenommene einen Selbstmordversuch unternehmen könnte", erklärte der Leiter des Gefängnisses. Daher sei es dem Mann auch erlaubt gewesen, einen "kleinen Gürtel" zu tragen. Der 24-Jährige war laut italienischen Medienberichten am Samstag gegen 9.30 Uhr an den Metallstreben eines Waschraumes hängend gefunden worden.

Anhörung verschoben

Der Pflichtverteidiger von Sascha S., Federico Fornoni, teilte unterdessen mit, eine für Samstag angesetzte Anhörung zur Abschiebung sei wegen des Selbstmordversuchs verschoben worden. Wann sie nun stattfinden würde, war zunächst unklar. Normalerweise muss die Anhörung binnen 48 Stunden nach der Festnahme stattfinden.

Die deutsche Justiz hat die Auslieferung des 24-Jährigen beantragt, der nach einem Hafturlaub nicht ins Gefängnis zurückgekehrt war. Wenn er nicht widerspreche, könne er relativ schnell wieder nach Deutschland gebracht werden, hatte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim erklärt. Die 26 Jahre alte Mutter befindet sich auf freiem Fuß. Sie soll nach ihrer Rückkehr nach Deutschland vernommen werden. Die drei Kinder befinden sich inzwischen in der Obhut des Jugendamtes Olpe.

Die Mutter und ihr Lebensgefährte, ein aus dem Gefängnis Senne geflüchteter Häftling, hatten die drei Kinder im Alter von zehn Monaten sowie vier und sechs Jahren nach einem gemeinsamen Essen in einer Pizzeria im Aosta-Tal zurückgelassen und waren spurlos verschwunden. Wenige Tage später waren die beiden in einem Außenbezirk der Stadt Aosta entdeckt und zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht worden. Die Mutter begründete das Zurücklassen ihrer Kinder mit einer finanziellen Notlage.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?