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Auslieferung genehmigt: Erster Piraten-Prozess seit 400 Jahren in Hamburg perfekt

In einer spektakulären Aktion hatte die niederländische Marine sie Anfang April überwältigt. Jetzt ist entschieden: Die Kidnapper des deutschen Frachters "Taipan" werden an die Bundesrepublik ausgeliefert.

Die Niederlande liefern zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia an Deutschland aus. Das hat das Amtsgericht in Amsterdam am Freitag entschieden. Richterin Ans Davids wies Beschwerden der Somalier gegen die beabsichtigte Überstellung an die Hamburger Staatsanwaltschaft als in allen Punkten unbegründet zurück.

Die deutsche Justiz habe hinreichend demonstriert, dass sie tatsächlich für die Strafverfolgung zuständig ist und die Verdächtigen in Deutschland ein faires rechtsstaatliches Verfahren erwartet, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Die Auslieferung könne nun innerhalb von zehn Tagen erfolgen. Ein Berufungsverfahren dagegen sei nach niederländischem Recht nicht möglich. Damit kommt es demnächst in Hamburg zum ersten Seeräuber-Prozess nach rund 400 Jahren.

Den Somaliern wird vorgeworfen, Anfang April 500 Seemeilen vor der Küste ihres Heimatlandes das deutsche Containerschiff "MV Taipan" gekapert zu haben. Sie waren am Ostermontag von einem niederländischen Marinekommando überwältigt und festgenommen worden. Die 15 Crewmitglieder der "Taipan", unter ihnen zwei Deutsche, blieben unverletzt.

Aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden die mutmaßlichen Piraten nach Holland geflogen, um von dort in die Bundesrepublik gebracht zu werden. Dagegen hatten die Somalier auf Anraten niederländischer Pflichtverteidiger Widerspruch eingelegt.

DPA/APN/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.