Auslieferung Pfahls wird in Deutschland erwartet


Fast sechs Jahre nach seiner Flucht nimmt die deutsche Justiz Ex-Staatssekretär Holger Pfahls heute in Augsburg in Empfang.

Fast sechs Jahre nach seiner Flucht soll der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls heute nach Deutschland ausgeliefert werden. Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Haeusler, bestätigte den Auslieferungstermin am Mittwoch. Demnach soll Pfahls zunächst die Nacht in der Augsburger Justizanstalt verbringen, bevor ihm am Freitag der Haftbefehl eröffnet werden soll.

Unklar war zunächst, wie der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige CSU-Politiker nach Deutschland überstellt wird. "Ich kann nur den Termin bestätigen", sagte der Gerichtssprecher. "Ob er auf dem Landweg oder dem Luftweg kommt, kann ich nicht bestätigen." Denkbar ist, dass Pfahls mit einer Linienmaschine nach München ausgeflogen wird. Als ebenso möglich gilt, dass Pfahls von einer Fahrzeug-Eskorte des Bundeskriminalamts an der deutsch-französischen Grenze abgeholt wird, wie es das Landgericht noch am Dienstag angekündigt hatte.

"Ich sag' gar nichts dazu, bevor er nicht da ist"

Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann hatte den Straßenweg als Wunsch wegen der angeschlagenen Gesundheit seines Mandanten vorgetragen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde wollte sich vorerst nicht zur Auslieferung des 62-Jährigen äußern: "Ich sag' gar nichts dazu, bevor er nicht da ist", betonte Behördenleiter Reinhard Nemetz.

Mit der Auslieferung ist der Weg für einen Prozess frei. Er könnte laut Landgericht bereits Ende März, Anfang April beginnen. Pfahls soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium von Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 1991 rund 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld angenommen haben. Im Gegenzug habe er laut Staatsanwaltschaft "unter Ausnutzung seiner Dienststellung" dafür gesorgt, dass Schreiber aus Beständen der Bundeswehr 36 ABC-Spürpanzer fristgerecht an Saudi-Arabien liefern konnte. Eine zeitgerechte Produktion der Thyssen-Panzer sei zur Vertragserfüllung nicht mehr möglich gewesen. Zudem soll Pfahls die Steuern auf das Schmiergeld hinterzogen haben.

Anklage in Abwesenheit

Pfahls war im Mai 1999 nach Bekanntwerden eines Haftbefehls als damaliger Asien-Repräsentant von Daimler-Benz in Singapur untergetaucht. Wenig später verlor sich die Spur des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs im asiatischen Raum. Fünf Jahre lang versuchten BKA-Zielfahnder ihn als eine der meistgesuchten Personen ausfindig zu machen. Im Juli vergangenen Jahres wurde Pfahls ein Fax aus Paris zum Verhängnis, mit dem er sich offenbar erkundigen wollte, ob sein Fall inzwischen verjährt sei. Nach kurzen Ermittlungen wurde er vor seiner Wohnung in einem Pariser Nobelviertel verhaftet.

Danach begann ein Tauziehen um die Auslieferung des Ex-Staatssekretärs. Nachdem er zunächst zugestimmt und sich über die schlechten Haftbedingungen in dem historischem Gefängnis La Sante beklagt hatte, widersetze er sich später einem vereinfachten Auslieferungsverfahren und machte Verjährungsgründe geltend. Nachdem ein Berufungsgericht seine Beschwerde im November verwarf, gab Pfahls seinen Widerstand gegen die Auslieferung schließlich auf.

Das Augsburger Landgericht hatte im August 2002 in einem ungewöhnlichen Schritt die Anklage gegen Pfahls in Abwesenheit zugelassen, um die drohende Verjährung der Vorwürfe um weitere fünf Jahre verlängerte.

AP AP

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