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Auslieferungsverfahren: Kim Dotcom darf vorerst in Neuseeland bleiben

Kim Schmitz alias Kim Dotcom hat im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA erneut Zeit gewonnen. Die Gerichtsanhörung wurde bis mindestens November verschoben.

Der für August geplante Gerichtstermin zur Auslieferung des deutschen Internet-Unternehmers Kim Dotcom an die USA ist geplatzt. Das zuständige Gericht bei Auckland in Neuseeland setzte neue Termine im November und im kommenden April an, wie lokale Medien unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichteten. Juristisches Gerangel hatte das Auslieferungsverfahren schon mehrfach verzögert. Dotcom twitterte einen Link zu dem entsprechenden Radiobericht kommentarlos.

Dem 39-Jährigen werden in den USA massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die US-Ankläger wollen ihm den Prozess machen, weil über seine inzwischen geschlossene Datenplattform Megaupload Musik und Filme ohne Copyright-Zahlungen heruntergeladen wurden. Sie schätzen den Schaden auf eine halbe Milliarde Dollar. Bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen drohen dem 39-Jährigen in den USA bis zu 20 Jahre Haft. Dotcom weist alle Schuld von sich. Er war im Januar 2012 auf US-Betreiben in seinem Anwesen in Neuseeland für mehrere Wochen festgenommen worden.

In seinem Widerstand gegen die strafrechtliche Verfolgung hat Kim Dotcom schon mehrere Etappensiege errungen. So wurden die Durchsuchung mit Waffengewalt sowie die Ausspionierung durch den neuseeländischen Geheimdienst für illegal erklärt. Die neuseeländische Polizei muss zahlreiche beschlagnahmte Daten wieder herausgeben. Zudem erhält der Beschuldigte Kopien des Materials, das dem FBI übergeben wurde. Das Gezerre um die Offenlegung von Beweismaterial ist einer der Hauptgründe für die mehrfache Verschiebung des Anhörungstermins.

ds/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(