Aussage von Karlheinz Schreiber CSU glaubt nicht an "Parteispenden aus dem Totenreich"

Bei der CSU hält sich die Aufregung über die Behauptungen von Karlheinz Schreiber über "Parteispenden aus dem Totenreich" in Grenzen. Das sind "Western von gestern", sagt der CSU-Innenpolitiker Christian Meißner.

Bei der CSU hält sich die Aufregung über die Behauptungen von Karlheinz Schreiber über "Parteispenden aus dem Totenreich" in Grenzen. Das sind "Western von gestern", sagt der CSU-Innenpolitiker Christian Meißner mit Blick auf Aussagen des früheren Waffenlobbyisten, die Partei habe illegale Spenden über die Namen von Toten auf verdeckte Parteikonten geschleust. Auch die früheren CSU-Generalsekretäre Gerold Tandler und Thomas Goppel winken ab. Schreiber könne durchaus an die Partei gespendet haben, räumt Goppel ein, aber niemals auf die von ihm dargestellte perfide Art.

Tandler, einst Intimus von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß und eine Zeit lang sogar Kronprinz für das Amt des Ministerpräsidenten, findet die unbewiesenen Behauptungen von Schreiber "unglaublich". Es habe seines Wissens niemals verdeckte Kassen oder Konten bei der CSU gegeben, sagt er heute. Sogar das spezielle "Spendenkonto Strauß" sei Teil der parteiinternen, mehrmals überprüften Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung in München gewesen. "Schreiber nimmt den Mund zu voll", meint Tandler, der wie kein zweiter das Innenleben der Partei unter Strauß kannte.

Auch der frühere Vorsitzende des Parteispendenausschusses des Bundestags, der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann (SPD), ist skeptisch. Dem Westdeutschen Rundfunk sagt er, diese Spenden über Todesanzeigen habe Schreiber 2002 bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss in Toronto nicht erwähnt. "Es ist möglich, dass er sich das nur ausgedacht hat, weil das ja die Hessen-CDU auch seinerzeit so gemacht hat mit den illegalen jüdischen Vermächtnissen."

Vor genau zehn Jahren war bekanntgeworden, dass die hessische Union eine geheime CDU-Parteikasse in Liechtenstein unterhielt, die Stiftung "Zaunkönig". Bei der Rückführung wurde das Geld teils als Vermächtnisse jüdischer Gönner ausgegeben, auch angebliche Darlehen wurden als Deckmantel bemüht. Der damals erst wenige Monate amtierende Roland Koch (CDU) konnte sich in der Affäre nur mit Mühe als hessischer Ministerpräsident halten.

Schreiber hat vor Gericht den 1992 gestorbenen Münchner Rechtsanwalt Franz Josef Dannecker als Schlüsselfigur der makaberen Spendenpraxis bezeichnet. Er soll über Jahre die Millionen gestückelt und mit Namen aus Todesanzeigen in die CSU-Parteikasse geschleust haben. Belege dafür hat Schreiber nicht vorgelegt. Dannecker soll Schreiber auch eine Kontonummer für verdeckte Überweisungen genannt haben, die aus Schreibers Sicht zu einem CSU-Geheimkonto gehörte. Das soll auch Strauß gewusst haben. Ein Widerspruch dabei ist allerdings, dass es sich um Spenden aus dem Jahr 1991 handeln soll, da war Strauß schon drei Jahre tot. CSU-Politiker winken ab, für sie lügt Schreiber.

"Dannecker hatte mit Parteispenden nichts zu tun", sagt Tandler. Der Justiziar habe nicht einmal zum engen Freundeskreis von Strauß gehört. "Er war bei keinem Geburtstag von Strauß oder seiner Frau Marianne dabei." Doch ganz kann das nicht stimmen, denn Dannecker war immerhin Firmpate von Franz Georg, dem jüngsten Strauß-Sohn. Hinzu kommt, dass Dannecker den umtriebigen Schreiber gelinde gesagt nicht leiden konnte. Er hatte Schreiber nach einem missglückten Kanada-Geschäft, bei dem die Familie Strauß wegen Schreiber fünf Millionen Mark (2,5 Millionen Euro) in den Sand setzte, Hausverbot erteilt. Jetzt steht der einst mit internationalem Haftbefehl gesuchte Schreiber wegen des Verdachts der millionenschweren Steuerhinterziehung vor Gericht.

DPA DPA

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