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Außerordentliches Aktionärstreffen: Deutsche Bank bestätigt Vorjahresbeschlüsse

Die Deutsche Bank macht keine Hoffnung auf ein baldiges Ende im Kirch-Pozess. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung in Frankfurt segneten die Aktionäre angefochtene Beschlüsse erneut ab.

Die Deutsche Bank hat ihre Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen wieder. Bei der ersten außerordentlichen Hauptversammlung in der Geschichte des Instituts bestätigten die Aktionäre am Donnerstag mit großer Mehrheit bereits im vergangenen Jahr getroffene Beschlüsse. Dabei ging es unter anderem um die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2011, die Wahl von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und die Bestimmung der Abschlussprüfer. Diese Beschlüsse waren von Aktionären aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht in erster Instanz erfolgreich angefochten worden.

Mit dem mehr als 5 Millionen Euro teuren Sondertreffen wollte die Deutsche Bank wieder Rechtssicherheit für wichtige Entscheidungen wie die anstehende Auszahlung der Dividende schaffen, wie Co-Chef Jürgen Fitschen erläuterte. Allerdings deuteten einige Aktionäre schon während der Versammlung an, erneut rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse einzulegen.

Das Rederecht eines Aktionärs bei der Hauptversammlung am 31. Mai 2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, hatte das Frankfurter Landgericht sein Urteil begründet, mit dem es die alten Beschlüsse kassierte. Dagegen legte die Deutsche Bank zwar Berufung ein. "Wir sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist", sagte Fitschen. Ein rechtskräftiges Urteil werde jedoch erst in mehreren Jahren feststehen. Das dauerte der Bank zu lange.

Fitschen: Derzeit keine Vergleichsverhandlungen

Seit mehr als einem Jahrzehnt liefert sich die Deutsche Bank eine an vielen Fronten geführte Auseinandersetzung mit dem Lager rund um die Kirch-Erben. Diese geben dem Institut die Schuld an der Insolvenz des Medienunternehmers im Jahr 2002 und fordern Schadensersatz. Neben dem eigentlichen Verfahren überziehen die Kirch-Anwälte die Bank immer wieder mit Anfechtungsklagen.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung mit der Kirch-Gruppe zerstreute Co-Chef Fitschen. Er betonte, dass derzeit keine Vergleichsverhandlungen liefen. Die Deutsche Bank hatte erst im März Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München eingelegt. Dort war das Institut am 14. Dezember zu Schadensersatz für die Pleite des Kirch-Medienimperiums verurteilt worden. Die Höhe ließen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.

Fitschen räumte ein, dass die Bank inzwischen erstmals Rückstellungen für einen möglichen Schadensersatz gebildet hat. Zur Höhe machte er keine Angaben. Der Streit mit Kirch hat die Deutsche Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" gekostet.

Aktionäre sind von andauernder Fehde genervt

Viele Aktionäre gaben sich genervt von der seit mehr als zehn Jahren andauernde Fehde mit der Kirch-Gruppe. "Es reicht, wir werden mit Kosten belastet, die mit uns nichts mehr zu tun haben", sagte Kleinaktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Den Kirch-Vertretern gehe es mit ihren ständigen Anfechtungen von Beschlüssen nur darum, ihren "Lästigkeitsgrad" zu steigern und so die Deutsche Bank im eigentlichen Schadenersatzverfahren zum Einlenken zu bewegen. Damit würden aber Aktionärsrechte zugunsten der Interessen Einzelner missbraucht.

Auch andere Redner forderten, dass der Streit in Gerichten und nicht auf dem Rücken der Anteilseigner ausgetragen werden solle. Kirch-Anwalt Franz Enderle verteidigte vor den Aktionären sein Vorgehen. Die Deutsche Bank stelle die Rechtslage falsch dar und verharmlose das milliardenschwere Risiko einer Niederlage. Er betonte, dass die Kirch-Seite zu einem Vergleich bereit gewesen wäre, bei dem die Deutsche Bank 812 Millionen Euro hätte zahlen müssen.

fle/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.