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Bundesverwaltungsgericht Urteil erlaubt Bayern Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen


Das massenhafte Überwachen von Kfz-Kennzeichen in Bayer ist rechtens - das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Ein Informatiker hatte geklagt: Autofahrer stünden unter Generalverdacht.

Der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Für den Großteil der Autofahrer bedeute der Datenabgleich keinen Eingriff in ihre Rechte, befand am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Denn die Daten nicht gesuchter Kennzeichen würden nicht gespeichert. (Az: 6 C 7.13)

Bayern verfügt seit 2006 über mehrere stationäre und mobile Kennzeichen-Erfassungsgeräte. Die stationären Anlagen befinden sich überwiegend an den Autobahnen, die mobilen werden je nach Bedarf eingesetzt, etwa bei Großveranstaltungen. Dabei wird das Autokennzeichen von hinten mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz aufgenommen und mit einer Datenbank gesuchter Kennzeichen abgeglichen. Nur bei einem Treffer werden die Daten dauerhaft für weitere Ermittlungen gespeichert.

Daten würden "spurenlos gelöscht"

Dagegen klagte ein Informatiker mit Wohnsitz in Bayern und Österreich. Deutschlands 50 Millionen Autofahrer würden unzulässig unter einen Generalverdacht gestellt. Dies greife unzulässig in die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, argumentierte er.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem nicht. Ein Eingriff in die Datenschutzrechte liege nur vor, wenn Kennzeichen und Gerätestandort dauerhaft gespeichert würden. Das scheide bei dem Informatiker aus, weil sein Kennzeichen nicht in der Datenbank aufgeführt sei. Auch Fehltreffer würden sofort "spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht".

amt/AFP AFP

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