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Bahnbomber: Einer soll zahlen

Im Auftrag eines Fahrgasts, der in einem der "Bombenzüge" saß, bereitet der Berliner Anwalt Schulz eine Entschädigungsklage vor. Im stern.de-Interview erklärt er, wen er in Haftung nehmen will - und was die Klage bewirken könnte.

Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz vertritt einen Fahrgast, der bei dem versuchten Bombenattentat auf den Regionalzug 12519 von Mönchengladbach nach Koblenz hätte verletzt oder getötet werden können. Obwohl die Bomben nicht explodierten, haben die Fahrgäste beider Züge womöglich ein Anrecht auf Schadensersatz. Schulz ist spezialisiert auf internationales Schadensersatzrecht und gilt in Deutschland als einer der erfolgreichsten Anwälte seines Fachs. So trug er im Fall des Terroranschlages auf die Berliner Diskothek La Belle im Jahre 1986 dazu bei, dass für einen unbeteiligten Passanten eine sechsstellige Summe gezahlt wurde.

Gegen wen wollen Sie bei missglückten Anschlägen auf die beiden Regionalzüge vorgehen? Es ist ja glücklicherweise nichts passiert?

Zunächst muss man prüfen, wer für mögliche Schäden in Anspruch zu nehmen ist. Das können neben den mutmaßlichen Tätern auch dahinter stehende Organisationen sein, die Vermögen in Deutschland haben. Aber auch die Deutsche Bahn könnte verantwortlich sein, wegen nicht ausreichender Sicherheitsvorkehrungen.

Worin besteht eigentlich der Schaden?

Rein rechtlich können auch bei einem versuchten Mord Schäden entstanden sein. Denken sie nur daran, dass die Fahrgäste in den beiden Regionalzügen von Aachen nach Hamm und von Mönchengladbach nach Koblenz psychische Schäden davon tragen können, nachdem sie erfahren haben, dass sie ihr Überleben womöglich nur einem glücklichen Umstand verdanken. Der Zündmechanismus der Bombe funktionierte nämlich nicht. Solche psychische Schäden können sich übrigens auch erst Jahre später zeigen.

Bedeutet das, dass alle Passagiere in beiden Züge klagen können?

Theoretisch ja, praktisch wird es auf die kriminaltechnische Einschätzung ankommen, wer im Falle einer Explosion konkret gefährdet war. Wenn der Zug zum Beispiel nach der Explosion entgleist wäre, hätte dies alle Fahrgäste im Zug betroffen. Also könnten auch alle klagen und nicht nur die, die in den Abteilen saßen, wo eine Kofferbombe platziert war.

Für den juristischen Laien klingt das alles reichlich abstrakt. Gibt es Fälle, in denen ein solches Vorgehen erfolgreich war?

Ja! Zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle. Dort befand sich ein Spaziergänger, der seinen Hund Gassi führte, unmittelbar vor der Explosion in der möglichen Todeszone der Bombe. Und somit war der Spaziergänger rein rechtlich auch Opfer eines versuchten Mordanschlages und wurde bei den Entschädigungszahlungen berücksichtigt.

Wie? Der Spaziergänger mit dem Hund hat Geld bekommen, obwohl er dem Anschlag entgangen ist?

Ja! Durch die Explosion in der Diskothek hätte das Haus einstürzen und ihn verletzten oder gar töten können. Dieses reichte aus, dass er später finanziell entschädigt wurde.

Aber wen wollen Sie im konkreten Fall der Kofferbomber in Anspruch nehmen? Bei den mutmaßlichen Tätern ist doch nichts zu holen?

Ein Leben kann lang sein. Im Fall von La Belle hat 18 Jahre nach dem Anschlag der libysche Staat dafür bezahlt, woran 1986 niemand im Traum je gedacht hatte. Auch für den Anschlag von 1983 auf das französische Kulturzentrum Maison de France in Berlin, bei dem der Staat Syrien involviert war, werden die Opfern möglicherweise noch finanziell entschädigt werden - jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung so tätig wird wie im Fall La Belle. Im konkreten Fall bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse zu möglichen Hintermännern, Organisationen oder gar Terror unterstützenden Staaten bekannt werden.

Also geht es vor allem um Geld? Im Fall von La Belle wurden immerhin 35 Millionen Euro an die Opfer ausbezahlt.

Durchaus. Aber es geht nicht nur um Geld. Das Zivilrecht wird meines Erachtens neben dem Strafrecht zur Waffe gegen den Terrorismus und seiner Finanziers. Vor allem geht es auch darum, terroristischen Netzwerken ihre finanziellen Ressourcen zu entziehen. Ohne Geld sind Anschläge ungleich schwerer durchzuführen, wenn nicht gar unmöglich. Und damit kann das Zivilrecht schon im Versuchstadium eines Anschlages zum Präventivinstrument gegen Terrorismus werden.

stern.de
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(