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V-Mann-Affäre: Gericht sieht Bandidos-Spitzel als unglaubwürdig an - vier von sechs LKA-Beamten freigesprochen

In der Affäre um einen V-Mann des bayerischen Landeskriminalamts bei der Rockergruppe Bandidos hat das Oberlandesgericht Nürnberg den größten Teil der Vorwürfe gegen LKA-Beamte fallen gelassen.

Der ehemalige V-Mann des LKA im Landgericht Nürnberg

Der ehemalige V-Mann des LKA im Landgericht Nürnberg. Er war in dem Prozess als Zeuge gegen die sechs Beamten des bayerischen Landeskriminalamtes vernommen worden.

DPA

Im "Spitzel"-Prozess gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts hat das Oberlandesgericht Nürnberg zwei Polizisten lediglich wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt. Ein 53 Jahre alter LKA-Beamter erhielt sieben Monate auf Bewährung, ein 56-Jähriger drei Monate auf Bewährung. Von den Hauptvorwürfen wie Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt sprach sie das Gericht nach neun Monaten Verhandlungsdauer am Freitag frei. Für die übrigen vier Angeklagten endete der Prozess insgesamt mit Freisprüchen.

Die verurteilten beiden Polizisten haben nach Auffassung des Gerichts als Zeugen in einem Prozess vor dem Landgericht Würzburg, in dem es um Drogengeschäfte eines ehemaligen V-Mannes des LKA ging, gelogen.

V-Mann sollte Bandidos ausspionieren

Die V-Mann-Affäre hatte für großes Aufsehen gesorgt, da die Polizisten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rockerkrieg zwischen den verfeindeten Bandidos und Hells Angels den Bandidos geholfen haben sollen. Laut der Anklagebehörde sollen sie ihren V-Mann nicht nur bei den Bandidos eingeschmuggelt, sondern ihm auch bei Straftaten geholfen oder diese im Nachhinein verschleiert haben. Konkret ging es unter anderem um einen Diebstahl von Minibaggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark. Daran war auch der damalige V-Mann beteiligt.

Das Gericht sah die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten jedoch nicht als erwiesen an. Einem Sprecher zufolge hatte es auch bei der Glaubwürdigkeit des als Zeuge in dem Verfahren aufgetretenen V-Mannes Zweifel.

Die LKA-Mitarbeiter hatten den vorbestraften Spitzel im Jahr 2009 bei den Bandidos in Regensburg eingeschleust, um mehr über die Rockerbande zu erfahren.

LKA-Chefermittler im stern-Interview : "Deutschland drogenfrei zu machen, wäre irrwitzig"
mad / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.