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Pressestimmen

Beate Zschäpes Aussage vor Gericht: "Das, was sie da von sich gibt, ist dünn und ärmlich"

Jahrelang schwieg sie eisern, nur schriftlich erklärte sie sich über ihre Anwälte. Jetzt hat Beate Zschäpe erstmals selbst das Wort ergriffen. Die Presseschau zum 313. Prozesstag im NSU-Gerichtsverfahren.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess

Dreieinhalb Jahren schwieg sie, nun hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen

NSU

Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen. Sie bedauere ihr "Fehlverhalten" und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern "angetan haben", sagte sie in einer kurzen Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem distanzierte sich die Hauptangeklagte von "nationalistischem Gedankengut".

Die Reaktionen der Presse dazu:

"Berliner Zeitung"

"Die Einlassung Zschäpes, mit dem "nationalistischen Gedankengut" gebrochen zu haben und Menschen nicht mehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem "Benehmen" - sie meint offenbar: Verhalten - zu beurteilen, soll wohl das Gericht von ihrer Ungefährlichkeit überzeugen. Doch ist das nicht mehr als eine Schutzbehauptung, die - bleibt es dabei - Zschäpe kaum helfen dürfte."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung"

"Eine persönlich vorgetragene Erklärung mit etwas Reue und Zügen von Menschlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt sicher das Klügste, was ihre Neu-Verteidiger Zschäpe raten konnten. Dumm ist nur für sie, dass das Kalkül dahinter allzu deutlich zum Vorschein kommt."

"Reutlinger General-Anzeiger"

"Zschäpe knüpft mit der gestrigen mündlichen Äußerung nahtlos an eine persönlich gehaltene Erklärung an, die ihr Anwalt Mathias Grasel im Dezember vergangenen Jahres vor Gericht verlas. Beide Male bat sie die Hinterbliebenen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds für die Verbrechen um Entschuldigung. Beide Male stellte sie sich als etwas unbedarfte Frau dar, die einen Terroristen liebte, und eigentlich selbst zum Opfer geworden ist. Wie unbeholfen das wirkt, zeigt ihre Äußerung, sie beurteile die Menschen heute nicht mehr nach Herkunft und politischer Einstellung, sondern nach deren Benehmen. Nimmt man ihr eigenes Benehmen zum Maßstab, dann fällt die Bilanz düster aus."

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß, welches Verhalten Zschäpes eigentlich "entschuldigt" werden soll. Denn die Hinterbliebenen der Opfer von zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden warten bis heute vergebens auf eine Äußerung Zschäpes, auf welche Weise sie an den Verbrechen mitgewirkt hat und nach welchen Kriterien und von wem die Mordopfer ausgewählt wurden. Die Einlassung Zschäpes, mit dem "nationalistischen Gedankengut" gebrochen zu haben und Menschen nicht mehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem "Benehmen" zu beurteilen, soll offenbar das Gericht von ihrer Ungefährlichkeit überzeugen. Doch ist das eine Schutzbehauptung, die - bleibt es dabei - Zschäpe kaum helfen dürfte."

"Neue Westfälische" (Bielefeld)

"Nach mehr als drei Jahren ergreift Zschäpe also das Wort - zu einem Zeitpunkt, da das Gericht den Prozess bald beenden will. Das entlarvt ihre Worte als das, was sie sind: Ein weiterer prozesstaktischer Schachzug, der die drohende Höchststrafe abwenden soll.  Einer Angeklagten vor einem deutschen Gericht ist das erlaubt. Nur: Es erhellt kein bisschen von dem, was zwischen den Beteiligten damals vorgefallen ist. Es liefert keine Hinweise auf Mittäter, Unterstützer, die Rolle des Verfassungsschutzes. Und es hilft den Zweiflern am Rechtsstaat ebenso wenig weiter wie den Hinterbliebenen, die wissen wollen, wie es zu den unfassbaren Verbrechen kommen konnte."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Zschäpes Aussage ist reines Kalkül in der Hoffnung, ihr Urteil abzumildern. Aber das wird nicht passieren. Der Rechtsstaat arbeitet langsam, oft vielleicht quälend langsam. Aber er arbeitet genau, und er wird Beate Zschäpe wegen der Mittäterschaft an allen zehn Morden verurteilen. Ihr langes Schweigen und ihre knappe Einlassung jetzt werden daran nichts ändern."

"Allgemeine Zeitung"

"Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum ersten Mal selbst und nicht von Anwälten vorgetragen, das ist so dünn und ärmlich, was soll das denn letztlich sein? Ein Schuldeingeständnis? Nicht wirklich. Reue und Bedauern? Wohl eher Selbstmitleid. Eine Entschuldigung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer? Mitnichten, nicht einmal deren Fragen beantwortet Zschäpe unmittelbar, sondern nur dann, wenn das Gericht sie sich zu eigen macht und fragt."

fin / DPA / AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?