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Bundesverfassungsgericht prüft Lehrer wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt – dürfen sie weiterarbeiten?

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob zwei Lehrer in Berlin trotz des Besitzes von Kinderpornografie Beamte bleiben können
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob zwei Lehrer in Berlin trotz des Besitzes von Kinderpornografie Beamte bleiben können
© Jan Woitas / DPA
Berlin will zwei Lehrer aus ihrem Beamtenstatus entlassen, weil sie wegen Besitzes von Bildern sexueller Gewaltdarstellungen mit Kindern verurteilt wurden. In den Vorinstanzen scheiterte das Land jedoch. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Dürfen verbeamtete Lehrer Bilder von sexuellen Gewaltdarstellungen mit Kindern besitzen, ohne dass es Konsequenzen für ihren Job hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer wurden in Strafverfahren bereits zu Geldstrafen verurteilt, weil sie sich kinderpornografische Bilder und Videos beschafft und besessen haben. Einer der Pädagogen wurde zu 50 Tagessätzen verurteilt, der andere zu 90. 

Nun werden die Fälle verwaltungsrechtlich unter die Lupe genommen: Das Land Berlin zweifelt an der pädagogischen Eignung der Lehrer und will erreichen, dass sie ihren Beamtenstatus verlieren. In den Vorinstanzen scheiterte das Land jedoch. Vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hieß es: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei nicht gerechtfertigt, da die Vergehen "im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat" lägen. Demnach sei die Annahme, ein Lehrer sei durch den Besitz von Kinderpornografie stets untragbar, mit geltendem Disziplinarrecht unvereinbar.

Bundesverwaltungsgericht muss Umgang grundsätzlich klären

Der Verlust des Beamtenstatus ist in Deutschland im Bundesbeamtengesetz geregelt. Wer "wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" verurteilt wird, ist mit dem Urteil kein Beamter mehr. Für manche Straftaten, wie etwa Bestechlichkeit, reichen sechs Monate Gefängnis.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss nun grundsätzlich klären, wie schwer das Dienstvergehen wiegt, wenn verbeamtete Lehrer sich kinderpornografische Dateien verschaffen und besitzen. Ein Urteil wird bereits für den Donnerstag erwartet, wie das Bundesverwaltungsgericht auf stern-Anfrage mitteilte. Wann genau, konnte eine Sprecherin jedoch nicht sagen. Das Alter der beiden Lehrer wurde nicht bekanntgegeben.

Update 16:30 Uhr: Das Gericht hat entschieden, dass der private Besitz von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch - selbst in geringer Menge - verbeamtete Lehrer in der Regel den Job kostet. Die Entfernung aus dem Beamtendienst sei rechtsmäßig.

fin DPA AFP

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