Berlin Grundsatzurteil zu Ladenöffnungsgesetz erwartet


Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag seine Entscheidung über die Ladenöffnung an Sonntagen in Berlin. Die evangelische und die katholische Kirche der Hauptstadt hatten Karlsruhe angerufen, weil ihnen die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr großzügigen Regelungen im Berliner Ladenschlussgesetz zu weit gehen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag seine Entscheidung über die Ladenöffnung an Sonntagen in Berlin. Die evangelische und die katholische Kirche der Hauptstadt hatten Karlsruhe angerufen, weil ihnen die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr großzügigen Regelungen im Berliner Ladenschlussgesetz zu weit gehen. Dort dürfen die Geschäfte an insgesamt zehn Sonntagen im Jahr ab 13.00 Uhr Waren verkaufen, darunter auch an allen Adventssonntagen.

In ihren Verfassungsbeschwerden sprechen die Kirchen von einem Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie zudem geltend gemacht, auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert. Das Urteil wird vom Ersten Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündet.

Die evangelische Kirche rechnet mit einem Grundsatzurteil. "Wir haben den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur zum Berliner Ladenschlussgesetz äußert, sondern grundsätzlich den Schutz des Sonntags in Deutschland festigen wird", sagte der Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland, Reinhard Mawick, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).

AP AP

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