HOME

Berliner Bandidos: Drei Männer bei Rocker-Razzia festgenommen

Razzia bei den Bandidos: Drei Männer wurden bei einem Großeinsatz in Berlin festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte Waffen und Bargeld.

Bei einem Großeinsatz gegen Rocker hat die Berliner Polizei am Dienstag drei Männer festgenommen. Sie sollen im Besitz von Schusswaffen gewesen sein, wie ein Polizeisprecher sagte. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen stand ein Vereinsheim der Bandidos. Dort seien Schusswaffen beschlagnahmt worden. Wem sie gehörten, war aber noch unklar.

Durchsucht wurden insgesamt zwölf Örtlichkeiten in Berlin. Die meisten davon waren Wohnungen, es gab aber auch einen Einsatz in der Justizvollzugsanstalt in Hakenfelde. Beschlagnahmt wurde bei der Großrazzia neben verschiedenen Waffen eine fünfstellige Summe Bargeld, wie die Polizei weiter mitteilte.

In den vergangenen Wochen hatte es in der Hauptstadt mehrere Großeinsätze der Polizei gegen Rockergruppen gegeben. In Berlin gibt es nach Angaben der Polizei einschließlich Unterstützern etwa 1000 Rocker. Auch in anderen Bundesländern kam es wiederholt zu Razzien. Vorgeworfen wird den Rockern organisierte Kriminalität vor allem im Rotlichtmilieu und in der Drogenszene.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?