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Berlusconi-Angreifer: Psychisch Kranker vor Gericht freigesprochen

Ein psychisch kranker Mann, der Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bei einem Angriff im Gesicht verletzt hatte, ist von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.

Ein psychisch kranker Mann, der Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bei einem Angriff im Gesicht verletzt hatte, ist von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete. Experten hatten in dem Prozess gegen den Angeklagten ausgesagt, dieser sei "unfähig" gewesen, seine Tat "zu verstehen und zu wollen". Der Mann bleibt aber ein Jahr unter Aufsicht und muss weiter in der Gemeinschaft wohnen, in der er seit der Attacke im Dezember untergebracht wurde. Zudem darf er ein Jahr lang nicht an einer öffentlichen Kundgebung teilnehmen.

Der Angeklagte hatte Berlusconi Mitte Dezember in Mailand mit einer Miniatur-Statue des Mailänder Doms geschlagen und im Gesicht getroffen. Dabei beschädigte er zwei Zähne und brach dem 73-jährigen Regierungschef das Nasenbein. Berlusconi wurde zwar bereits nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen, musste sich aber einen Monat lang schonen.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?