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Berlusconi-Antrag abgelehnt: "Gleiches Recht für alle"

Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Anwalts wird fortgesetzt. Das entschied am Samstag ein Gericht in Mailand.

Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Anwalts wird fortgesetzt. Das entschied am Samstag ein Gericht in Mailand. Das Gericht wies damit einen Antrag von Berlusconis Anwälten auf eine weitere Aussetzung des Prozesses zurück.

Hintergrund des Antrags war die Entscheidung des höchsten Gerichts vom Donnerstag, die Verurteilung des britischen Rechtsanwaltes David Mills wegen eines Meineids zugunsten von Berlusconi wegen Verjährung aufzuheben. Berlusconis eigener Korruptionsprozess war bis zur Entscheidung des Kassationshofs im Fall Mills, den der Premier bestochen haben soll, unterbrochen worden.

Die schriftliche Begründung dieser Entscheidung liegt allerdings noch nicht vor. Deshalb verlangten Berlusconis Anwälte die Aussetzung des Prozesses gegen ihren Mandanten bis zu deren Veröffentlichung, die im April erwartet wird. Mills war wegen Bestechlichkeit und Meineids im Februar 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Berlusconis Anwälte erklärten, möglicherweise liege die angebliche Straftat schon zwölf Jahre zurück, und wollten mehr Zeit, dies zu prüfen. Berlusconi selbst erkläre am Freitag, er wünsche eine Fortsetzung des gegen ihn angestrengten Prozesses, damit er einen Freispruch erreichen könne.

Dem Premier steht noch ein anderer Prozess in Mailand bevor, in dem es um den Verkauf von TV-Rechten an sein Medienimperium Mediaset geht. Regierungsgegner demonstrierten am Samstag in Rom gegen die von Berlusconi vorangetriebene Justizreform. Sie warfen ihm vor, diese so zuzuschneidern, dass sie ihm bei seinen persönlichen Problemen mit der Justiz helfen sollten, und forderten in Rufen: "Gleiches Recht für alle".

APN / APN